Landesverband Baden-Württemberg

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Aufruf zur Demonstration gegen Stuttgart 21

 Kopfbahnhof Stuttgart  Stuttgart, 27.08.2010:
Der Landesvorsitzende der ÖDP, Bernd Richter (Schramberg) ruft alle ökologisch und ökonomisch wachen Bürgerinnen und Bürger im Land Baden-Württemberg auf, die unsinnige Verkehrspolitik der Landeshauptstadt Stuttgart, der Region Stuttgart, der Landesregierung unter Ministerpräsident Mappus und der Deutschen Bahn AG mit friedlichem Protest  zu beenden.   Weiterlesen...
 Foto: Matthias Dietrich / ÖDP  

ÖDP Baden-Württemberg fordert: "Atomausstieg sofort - Energiewende jetzt!"

Anti-Atom-Kundgebung Stuttgart

Stuttgart, 27.07.2010:
Anti-Atom-Kundgebung vor dem Umweltministerium in Stuttgart

"Atomausstieg sofort - Energiewende jetzt!" - unter diesem Motto stand am Samstag die Großdemonstration in Stuttgart, an der rund tausend Menschen teilnahmen. Wie schon bei den vorausgegangenen Demonstrationen beim Atomkraftwerk Neckarwestheim war auch die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), die zu den Unterstützerinnen gehörte, mit zahlreichen Teilnehmern vertreten. Die Partei bemängelt, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg die Atomkraft fördert, beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland jedoch die "rote Laterne" ist.  Weiterlesen...

Foto: Uli Stein / ÖDP  

Pressemitteilung zur Atomausstieg sofort – Kundgebung am 24. Juli in Stuttgart

 

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) unterstützt die Aktionsgemeinschaft www.endlich-abschalten.de und fordert zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am Samstag, dem 24.07.2010 um 14 Uhr am Kernerplatz in Stuttgart vor dem Umweltministerium auf. Die jetzige Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke für viele weitere Jahre verlängern statt auszusteigen. Atomkraft ist für die ÖDP keine Brückentechnologie, wie es uns Ministerpräsident Mappus weismachen will. Die Energiewende ist technisch längst möglich. Sie muss jedoch gegen die vier Energie- und Monopolkonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW durchgesetzt werden. Diese wollen ihre Atomkraftwerke wenn möglich noch viele Jahrzehnte weiter betreiben und einen täglichen Profit von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Die Kosten für die Endlagerung des strahlenden Mülls sollen allerdings wir Bürgerinnen und Bürger über unsere Steuern zahlen, wie es beim Standort Asse der Fall ist. weiterlesen

   

 

 

Turbogymnasium wird überprüft

Klassenzimmer

G 8 ist nicht Schick-lich

Stuttgart 19.06.2010: Trotz der  jahrelangen Klagen sowohl der Eltern als auch der Kollegien über das Abitur in acht Jahren, auch Turbo-Gymnasium genannt, hält die Kultusministerin Frau Schick weiterhin daran fest. Das neunte Jahr am Gymnasium ist gestrichen worden, doch der Lehrstoff wurde nicht ausgedünnt, sondern komprimiert und auf zusätzlichen Nachmittagsunterricht verschoben. Nur vermögende Eltern können die Überforderung ihrer Kinder durch Nachhilfe, wett zu machen.   Weiterlesen...

 Foto: pixelio / Manfred Jahreis  

 

Das neue Landesvorstandsteam stellt sich vor

Landesvorstand

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) wählte am vergangenen Wochenende in Freiburg seinen Landesvorstand neu. 

Einstimmig wieder gewählt als Landesvorsitzender wurde Bernd Richter aus Schramberg (Kreis Rottweil).

Seine beiden Stellvertreter sind Edeltraud Maier (Schramberg, Kreis Rottweil) und Klaus Dietz (Heilbronn). Als Schatzmeister wieder gewählt wurde Herbert A. Gebhardt (Wertheim, Main-Tauber-Kreis) und als Schriftführerin Ute Göggelmann aus Lauda (Main-Tauber-Kreis). Als Beisitzer bestätigt wurden Matthias Dietrich (Reutlingen) und Silvio Mundinger (Dischingen, Kreis Heidenheim). Neu hinzu gewählt wurden Dieter Baur (Stuttgart) und Gisela Mutke (Baden-Baden).

Im Kapitel Bildungspolitik  hat der Landesparteitag beschlossen, dass G 8 abgeschafft und das Abitur nach 13 Jahren wieder eingeführt werden soll. Kürzere Schulzeiten an Gymnasien sollen Begabtenzügen vorbehalten bleiben.

Der alte und neue Landesvorsitzende spricht sich für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie dem Ausbau der Oberrheinschiene oder Stuttgart 21 aus. „Es kann nicht sein, dass gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger reine Prestigeprojekte durchgedrückt werden.“ so Bernd Richter.

Weitere Kürzungen bei der Unterstützung von Familien, insbesondere bei Einkommensschwachen, lehnt die ÖDP kategorisch ab und fordert hingegen die Einführung eines Erziehungsgehalts. „Wenn Kinder unsere Zukunft sind, so sollten wir diese besser fördern, so die stellvertretende Landesvorsitzende Edeltraud Maier.

„Eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat katastrophale Auswirkungen auf den Ausbau der regenerativen Energien“ so der stellvertretende Vorsitzende Klaus Dietz. Stattdessen müssen die Privilegien der Atomindustrie abgeschafft werden. Solange die Atomlobby die Gewinne privatisiert und die Kosten und Risiken insbesondere für die Atommüllentsorgung dem Steuerzahler aufgebürdet werden, werden falsche Anreize aufrechterhalten, die einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge haben.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert die Hürden für Volksentscheide zu senken, um der Demokratie (Volksherrschaft) wieder mehr Raum zu bieten. Die Beteiligungen von Bürgern direkt an der Politik und an wichtigen Entscheidungen sind zwingend erforderlich.

Der Stillstand in der Politik durch Parteiengeplänkel und –eitelkeiten kann nur dadurch aufgehoben werden, dass wichtige Entscheidungen durch den Souverän, den mündigen Bürger selbst getroffen werden. Dies wird zur Folge haben, dass die Politikverdrossenheit abnimmt und damit auch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

weitere Impressionen

Zur aktuellen Drogenpolitik

Ein Beitrag zur Sicherheit: Geplante und streng kontrollierte Abgabe von Diamorphin an Schwerstabhängige

Diamorphin in Spritze

Stuttgart, 01.06. 2010
Die Ökologisch-Demokratische Partei/Familie und Umwelt (ÖDP) begrüßt die geplante streng kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige, wie sie bisher im Rahmen eines bundesweiten Modellprojektes erfolgreich erprobt wurde. Dadurch wird die Beschaffungskriminalität bekämpft und zugleich werden die Schwerstabhängigen gezielt geschützt, bei denen die Therapie mit der Ersatzdroge Methadon nicht anschlägt.

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Bild: pixelio/J. Goetzke  

Mehr direkte Demokratie wagen

 

Stuttgart, 15.04.2010: Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Klagewut am Bundesverfassungsgericht, aber er zeigt keine Wege auf, wie dies zu verhindern ist.

Unsere Demokratie wird überwiegend durch die großen Parteien und die finanziell starken Interessenverbände gesteuert. Dies ist jedoch das Hauptproblem. Die großen Parteien werden zunehmend unfähiger, notwendige, aber manchmal schmerzhafte Entscheidungen zu fällen und der Bevölkerung näher zu bringen.  Weiterlesen...

 

 

ödp setzt sich für mehr Tierschutz ein: "Den Worten müssen Taten folgen."

 Maus

  Berlin / Stuttgart, 15.04.2010: Anlässlich des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen an den Bundestag über die Verschärfung der EU-Tierschutzrichtlinie, setzt sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) für mehr Tierschutz ein.Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp: „Nach offiziellen Angaben starben 2006 mehr als 12 Millionen Tiere in europäischen Labors. Diese Zahl ist einer Gesellschaft mit christlich-humanistischen Werten nicht würdig." Die ödp setzt sich in ihrem Programm dafür ein, alle quälerischen Experimente mit Tieren sofort einzustellen.   Weiterlesen...

 Foto: pixelio / Aufnahme:
kirchschlaeger

 

ödp Baden-Baden verurteilt sinnlose Fuchsjagd

Fuchs

 Wieder fast 600000 Füchse im letzten Jahr getötet

Baden-Baden, 15.04.2010: „Wissenschaftliche Studien belegen, dass die von Jägern bevorzugte Argumentation in Bezug auf den Fuchsbandwurm nicht im Mindesten berechtigt ist." Das sagt Gisela Mutke, Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Baden-Baden. Eine geschürte Angst vor dem Fuchsbandwurm greife in Teilen der Bevölkerung immer wieder um sich, so die ÖDP-Kreisvorsitzende. Kaum Beachtung fänden hingegen fachkundige Experten, die maßlose Übertreibungen anprangern und Entwarnung geben: „Das Risiko, sich zu infizieren, ist verschwindend gering", erkläre beispielsweise Steffen G. Fleischhauer, Spezialist für essbare Wildpflanzen und Dozent an den Hochschulen Weihenstephan und Zürich.
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 Foto: pixelio/ Aufnahme: thommywe [at] web [dot] de