Ohne die üblichen hundert Tage Schonfrist mit Anstand abzuwarten will die Bundesregierung die Gentechnik im Lebensmittelbereich mit aller Macht durchdrücken, und dies gegen 80% der Bevölkerung. Es geht hier nicht um bessere Lebensmittel, sondern ums Geld.

Liebe Mitglieder,

die regelmäßigen www.oedp-bw.de - Besucher/innen haben es schon bemerkt:
Dort wird seit wenigen Tagen die Zahle der Tage, Stunden, Minuten und Sekunden bis zur Landtagswahl angezeigt.

VIEL WICHTIGER: Bis dahin brauchen wir noch viele viele Unterstützungsunterschriften in vielen Wahlkreisen / Land- und Stadtkreisen.
In welchen erfahren Sie ebenfalls dort unter dem gelben Link

Leserbrief zu Herrn Oettingers familienpolitischen Vorstellungen zum gestern (21.11.2005) in den Zeitungen erschienenen Artikel zu dem von der Landesregierung geplanten Ausbau der staatlichen Kinderbetreuungsangebote.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert die von der großen Koalition geplante Einführung eines Elterngeldes. So sagt Bernd Richter, der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der ödp zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: "Wer sich noch immer Hoffnung auf familien-politische Vernunft bei den beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD gemacht hat, kann nur noch verzweifeln."

Richter kritisiert Energiepolitik

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in Baden-Württemberg ist mit den energiepolitischen Maßnahmen der großen Koalition überhaupt nicht zufrieden. Sie wendet sich vor allem gegen die geplante Besteuerung von Biotreibstoffen und den geringen Anteil der Biokraftstoffe am Gesamtverbrauch.

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg fand am vergangenen Wochenende in Ulm statt. Zu Beginn wurde in einer Schweigeminute der Hurrikanopfer gedacht. „Diese Katastrophen zeigen," so der Landesvorsitzende Bernd Richter, „dass eine ökologische Umkehr weltweit nötig ist, da wir Menschen durch unsere Lebensweise diese mit hervorrufen."

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg findet am 22./23. Oktober 2005 in Ulm statt. Hauptthema des Parteitags ist die Landtagswahl am 26.03.2006. Neben Wahlstrategie und der Wahl einer Spitzenkandidatin oder eines Spitzenkandidaten wird das Programm zur Landtagswahl diskutiert. Zu dem Entwurf der Landesprogrammkommission haben die Kreisverbände zahlreiche Änderungsanträge gestellt. Um ein progressives und nachhaltiges Steuerkonzept für die Bundesrepublik geht es in einem Vortrag des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Herbert Kuhn.

Die ödp trat zur Bundestagswahl nicht an und empfahl stattdessen, die Familien-Partei Deutschlands zu wählen. Einige ödp-Mitglieder waren auch Kandidat/innen der Familienpartei.
Sie erzielte folgende Ergebnisse:

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg fordert von den im Bundestag vertretenen Parteien eine umgehende Revision des §218. 10 Jahre nach seiner Reform steigen die Abtreibungszahlen unaufhaltsam weiter an. 129.600 Abtreibungen (das entspricht 4.320 Schulklassen) waren es im Jahr 2004 in Deutschland, das sind 1600 oder 1,3% mehr als 2003.

Richter: „Wir konzentrieren uns auf die Landtagswahl 2006"

Die ödp wird nicht zur Bundestagswahl antreten. „Diese Pause bedeutet aber nicht, dass wir in unserer Aktivität nachlassen", betont Landesvorsitzender Bernd Richter. Stattdessen will sich die ödp neben der tagesaktuellen Arbeit vor Ort mit voller Kraft auf die Landtagswahl am 26. März 2006 hinzuarbeiten. Hierzu sind bereits in der Hälfte der baden-württembergischen Wahlkreise die Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Das Ziel ist, wenn möglich in allen 70 Wahlkreisen anzutreten.

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg fand am Samstag, dem 11. Juni 2005 in Stuttgart statt.

Zu Beginn wurde durch eine Nachwahl Kilian Kronimus, 40jähriger Elektroingenieur aus dem Kreis Waldshut, mit großer Mehrheit gewählt und der Landesvorstand damit wieder vervollständigt.

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg findet am Samstag 11. Juni in Stuttgart statt. Er hat drei Schwerpunkte.

Zunächst hält Annette Groth von attac einen Vortrag zu den Schwachstellen des EU-Verfassungsentwurfs in der Sozial- und Sicherheitspolitik. Es geht aber auch um die deutlichen demokratische Defizite, die damit für die nächsten Jahre insbesondere bezüglich des EU-Parlaments zementiert werden.

Anschließend geht es um Schwerpunkte, Strategie und Programm zur Landtagswahl im Frühjahr 2006.

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) ist im vergangenen Jahr stärker gewachsen als die im Landtag vertretenen Parteien. Das gab der ödp-Landesverband Anfang Februar bekannt. Die Mitglieder nahmen im Jahr 2004 um 2,3% zu. Ein großer Teil der Neumitglieder sind durch Europa- und Kommunalwahl auf die ödp aufmerksam geworden oder hatten für die ödp kandidiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,

die Ökologisch-Demokratische Partei, die ödp, hat an diesem Wochenende einen Bundesparteitag in Bottrop. Aus diesem Grund können viele ödp-Mitglieder aus Baden-Württemberg heute nicht hier in Obrigheim sein und die Abschaltung des ältesten und gleichzeitig aber auch kleinsten deutschen Atomreaktors mit Ihnen bzw. mit Euch feiern.

Frauen in Not dürfen nicht Opfer unterschiedlicher Auslegungen werden

Die frauenpolitische Sprecherin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg, Karin Becker, fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, sich für den finanziellen Erhalt der Frauenhäuser stark zu machen. „Es darf nicht sein, dass im Zuge von Hartz IV Frauen in Not, die Zuflucht in Frauenhäusern in anderen Stadt- und Landkreisen oder gar in anderen Bundesländern suchen, ein weiteres Mal Opfer von Ungerechtigkeiten werden.

Forderung nach Abschalten aller Atomanlagen weltweit Umgehender Kurswechsel zu regenerativen Energien und
effektiverer Nutzung aller Energieformen

Tief enttäuscht vom Schweigen des Ministerpräsidenten Erwin Teufel zur bevorstehenden Preisverleihung der Paul-Ehrlich-Stiftung an „Dolly"-Schöpfer Ian Wilmut hat sich Bernd Richter, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg, jetzt mit nachstehendem Hilferuf (per Email und per Fax) an Bundespräsident Horst Köhler gewandt, der qua seines Amtes auch Ehrenpräsident der Paul-Ehrlich-Stiftung ist:

Nachstehender Hilferuf ging per Fax und Email am 12.3.2005 an Bundespräsident Köhler und in Kopie an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse

KEINE STEUERGELDER
AN „DOLLY"-SCHÖPFER IAN WILMUT

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler,

Kraft Ihres Amtes sind Sie u. a. auch Ehrenpräsident der Paul Ehrlich-Stiftung.

Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg beschloss am Samstag, sich nicht nur aufgrund des internationalen Frauentags am 8. März der Kampagne „Nein zu Verbrechen im Namen der Ehre" anzuschließen, welche die Frauenrechteorganisation Terre des femmes ins Leben gerufen hat.

Der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg, Bernd Richter aus Schramberg, bedauert, dass letzte Woche der Bundesrat den Antrag von Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt hat, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Initiative für die Durchführung einer Volksabstimmung in Deutschland über den zukünftigen Verfassungsvertrag zu ergreifen.