Der ödp-Landesverband Baden-Württemberg warnt vor dem weiteren Ausbau des Flughafens auf den Fildern. „Die angedachten Pläne einer zweiten Start- und Landebahn, die über die Autobahn geführt werden soll, sind unerträglich", so der Landesvorsitzender Bernd Richter. Lärm und Luftverschmutzung in vielen Orten, die in der Einflug- und Startschneise liegen, dürfen nach Ansicht der ödp nicht noch weiter steigen. Im Bereich der Filder verstärkt die Autobahn die Belastung noch zusätzlich. Es darf nicht noch mehr Geld für Landschafts- und Umweltzerstörung ausgegeben werden.

Wie heute bekannt wurde, hat Bernhard Suttner, der Landesvorsitzende der bayrischen ödp, in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige gegen die BILD-Zeitung erstattet.

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg fand am vergangenen Samstag in Stuttgart statt. Inhaltlicher Schwerpunkt war die Verkehrspolitik. Die Südwest-ödp und ihr Regionalrat Helmut Staiger lehnen das zur Zeit heftig umworbene Konzept Stuttgart 21 und den geplanten Tunnelbahnhof als ein absolut unsinniges Prestigeobjekt ab. Das Land solle sich auf die schnelle Verbindung nach Ulm konzentrieren und nicht Milliarden im Stuttgarter Tunnel vergraben.

ödp-Landesparteitag am 14. Oktober in Stuttgart

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg findet am Samstag, 14. Oktober in Stuttgart statt. Im Mittelpunkt steht ein Referat des VCD-Landesvorsitzenden Matthias Lieb zur Verkehrspolitik (Regionalisierungsmittel / Schienenverkehr / Stuttgart 21). Weitere Tagesordnungspunkte sind eine Schulung der Delegierten zur Öffentlichkeitsarbeit per Internet und die Wahl der Landessatzungskommission.

Die ödp Baden-Württemberg lehnt die geplante Neuregelung zum Ladenschluss im Land vehement ab. Amerikanische Zustände rund um die Uhr geöffneter Läden widersprechen der Grundhaltung der Ökologischen Demokraten, wonach Politik dafür zu sorgen hat, dass die grundlegenden Bedürfnisse des Menschen befriedigt werden können. Weiter zunehmende Flexibilisierung verhindert, dass es genügend gemeinsame Ruhepausen gibt, in denen der Mensch Zeit für sich, seine Familie und seinen Freundeskreis hat.

ödp zu Tschernobyl: "Zynisch und menschenverachtend"
Neue Erkenntnisse zu Tschernobyl zeigen: Folgen werden verharmlost

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) warnt davor, die Folgen des Unfalls im weißrussischen Atomkraftwerk Tschernobyl im Jahr 1986 zu verharmlosen und geht mit internationalen Organisationen hart ins Gericht. "Neue Erkenntnisse haben gezeigt, dass internationale Behörden gezielt versucht haben, die Opferzahlen zu verschleiern", so Bernd Richter, Landesvorsitzender der ödp.

ödp-Landesverband schlägt "Drei-Säulen-Modell" gegen Lehrstellen-Notstand vor

Der ödp-Landesverband hat zu Beginn von Schul- und Lehrjahr ein "Drei-Säulen-Modell" zur Bekämpfung des Lehrstellen-Notstandes verabschiedet. Die ödp schlägt vor, die Lohnnebenkosten bei der betrieblichen Ausbildung abzuschaffen und die Sozialversicherungskosten durch Einführung einer Steuer auf den innerdeutschen Flugverkehr zu finanzieren. Außerdem sollen internationale Flugtickets mit der Mehrwertsteuer belastet werden.

Richter: „Kein Mensch darf zum Mitrauchen gezwungen werden"

Die baden-württembergische ödp wertet die am 17. Juli vom Statistischen Landesamt herausgegebenen Zahlen zum Flächenverbrauch als alarmierend.

Die Ökologisch-Demokratische Partei in Baden-Württemberg kritisiert das Festhalten von Ministerpräsident Oettinger an der bisherigen dreigliedrigen Verwaltung im Südwesten, zu der er sich beim 50-jährigen Bestehen des baden-württembergischen Landkreistags bekannte. Der Vorsitzende Bernd Richter: „Was 50 Jahre Bestand hat, muss deswegen nicht automatisch gut und sinnvoll sein."

Stuttgart, 23.06.2006. „Bauen bringt Grauen" - ungeachtet dieses Sprichwortes plant die baden-württembergische Landesregierung nach den umstrittenen Großprojekten Stuttgart 21 und Fildermesse schon die nächste Großbaustelle. Geht es nach dem Willen des erst kürzlich im Amt bestätigten Landtagspräsidenten Peter Straub (CDU) soll der Plenarsaal im Landtag bis 2011 für einen zweistelligen Millionenbetrag neu- bzw. umgebaut werden. Auf wenig Verständnis stoßen diese Pläne bei der Ökologisch-Demokratischen Partei im Land.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in Baden-Württemberg kritisiert die Haltung von Ministerpräsident Günther Oettinger, die Kürzungen im Nahverkehr nicht durch das Land aufzufangen. Jegliche Streichung von einzelnen Verbindungen wird das mühsam erreichte Nahverkehrsniveau wieder zunichte machen. „Wenn es den Ländern nicht gelungen ist, die Bundesregierung von der Einsparung abzubringen, darf jetzt nicht der Schwarze Peter an die Bevölkerung weitergegeben werden.

Landesparteitag am 20./21.5.2006 in Heilbronn

Nach der Landtagswahl stand beim Landesparteitag in Heilbronn die Neuwahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Einstimmig im Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde Bernd Richter, der dieses Amt seit vier Jahren inne hat.

Neue Landesvorstandsmitglieder sind

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) wählte am vergangenen Wochenende in Heilbronn turnusgemäß seinen Landesvorstand. Einstimmig im Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde der Kreis- und Stadtrat Bernd Richter aus Schramberg bei Rottweil. Der alte und neue Landesvorsitzende nennt "den wirklich baldigen Ausstieg aus der Kernenergie und eine Landwirtschaft ohne Gentechnik bei Saatgut, Tierfutter und Lebensmitteln" als seine politischen Ziele.

Am vergangenen Samstag fand in Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) auf dem Hühner-Freilandhof Fallenbeck und Becker unter dem Motto "Schluss mit der manipulierten Vogelgrippe-Hysterie - Freilandhühner sofort wieder ins Freiland zurück" eine Demonstration statt, bei der über 500 Leute aus einem sehr weitem Umfeld teilnahmen. Für die ödp nahm der Ravensburger-Kreisvorsitzende Peter Schröder teil, der eine sehr grundsätzliche Rede zum Stellenwert der Tier in der Bibel und zur Begründung zivilen Ungehorsams von der Bibel her (s.unten).

Die Ökologisch-Demokratische Partei Baden-Württemberg (ödp) hält am 20./21. Mai 2006 ihren Landesparteitag im „Schießhaus" im Zentrum Heilbronns ab.

Auf dem Programm steht für die Delegierten aus den mehr als 40 Kreisverbänden insbesondere die Wahl eines neuen Landesvorstands, der Delegierten zum „Kleinen Bundesparteitag" sowie des Landesschiedsgerichts.

Das Landesvorstandsmitglied Kilian Kronimus wollte zur Landratswahl im Kreis Waldshut antreten, was vom Wahlausschuss des Kreistags allerdings abgelehnt wurde. „Kandidaten für ein so wichtiges Amt dürfen nicht von im Kreistag dominierenden Bürgermeistern selektiert werden", meint der Landesvorsitzende Bernd Richter dazu. „Es schadet der Demokratie, wenn nur parteitreue oder ihr nahe stehende Beamte zur Kandidatur von nur einer dominanten Partei zugelassen werden."

Der ödp-Landesverband schließt sich dem Demonstrationsaufruf des Hühner-Freilandhofs Fallenbeck und Becker aus Bad Waldsee-Oberurbach (Kreis Ravensburg) unter dem Motto „Schluss mit der manipulierten Vogelgrippe-Hysterie - Freilandhühner sofort wieder ins Freiland zurück" uneingeschränkt an.

Anlässlich des Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe vom 26. April 1986 erinnert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in Baden-Württemberg an weitere Atomunfälle in den vergangenen Jahrzehnten und warnt davor, die Risiken der Atomkraft zu verharmlosen.

ödp zur Landtagswahl 2006

Die ödp hat bei der Landtagswahl am 26.März 2006 knapp 0,2 Prozentpunkte verloren im Vergleich zu 2001 und kam auf 0,55%. Sie hat vor allem in den Wahlkreisen abgenommen, wo sie in Konkurrenz zu Kandidatinnen und Kandidaten der PBC (Partei Bibeltreuer Christen) und MUT ("Tierschutzpartei") stand. Aufgabe des nächsten Landesparteitags muss es sein, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Er findet am 20./21. Mai 2006 in Heilbronn statt.

Unsere erfolgreichsten Wahlkreise sind: