Die ödp engagiert sich entschieden für die Modernisierung des Kopfbahnhofes ("Kopfbahnhof 21") und gegen einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ("Stuttgart 21"):

Vor dem Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) am vergangenen Samstag in Reutlingen sammelten die Delegierten in der Reutlinger Innenstadt zwei Stunden lang sehr erfolgreich Unterschriften für die Einführung einer Steuer auf Flugbenzin und gegen die Privatisierung der Bahn. Mit dem beschlossenen Zusatz "Familie und Umwelt" im Namen werden die beiden inhaltlichen Schwerpunkte der Partei auf den ersten Blick verdeutlicht.

Der Dreiklang "Arbeit - Umwelt - Familie" stand in den letzten Jahren auf Plakaten der Südwest-ödp als Ausdruck ihrer politischen Schwerpunkte. Nachdem es beim letzten Landesparteitag zum Thema Zukunft um Umwelt und Energie sowie um das KINDERWAHLRECHT als einen Teil der familienpolitischen Programmatik ging, soll das folgende Thema diesmal der Schwerpunkt sein:

Zukunft der Arbeit -

Unternehmer aus Handwerk, kleinen und mittleren Unternehmen berichten über

Stuttgarter Zeitung 7.9.2007

Der ödp-Landesverband hält die Aussagen von Umweltministerin Gönner, den Flächenverbrauch im Land über die Landräte deutlicher zu zügeln, zwar für gut gemeint und höchst dringlich, aber das Vorgehen für völlig unsinnig. Der Landesvorsitzende und Kreisrat Bernd Richter: „Wieso sollte ein Landrat, dessen Kreishaushalt von den Kommunen gespeist wird, darauf Wert legen, dass wenig neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden?" Es liegt doch auf der Hand, dass er es im Kreisinteresse für sinnvoll hält, dass Flächen großzügig erschlossen werden.

„Das deutsche Schienenetz muss in unser aller Hand bleiben." Unter diesem Motto startet der Landesverband Baden-Württemberg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in diesen Tagen eine Unterschriftenaktion. Ihrer Ansicht nach ist die Transportleistung der Deutschen Bahn „keine Dienstleistung wie jede andere.

Bei den anstehenden Debatten um das Embryonenschutzgesetz ist eine Verschiebung oder gar Abschaffung der Stichtagsregelung bei der Forschung an embryonalen Stammzellen im Gespräch. Die stellvertretende baden-württembergische Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei und Theologin Verena Föttinger sieht darin die Gefahr eines schleichenden Einstiegs in die verbrauchende Embryonenforschung in Deutschland.

Vor genau 100 Tagen, am 10 Juni 2007, wurde bei der DB Regio Baden-Württemberg eine neue Regelung eingeführt: Seither kann man keine Fahrkarten mehr im Zug kaufen - von Ausnahmen wie der Schwarzwaldbahn Karlsruhe - Offenburg - Konstanz abgesehen. Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg hat diese Maßnahme von ihrer Ankündigung an abgelehnt. Seither muss der zahlungswillige Kunde 40 € berappen, wenn er keine Fahrkarte hat.

21 Fragen zu S21

Rede von Helmut Staiger (ödp) zu Stuttgart 21 in der Regionalversammlung Stuttgart

Sehr geehrte Gäste,
Herr Vorsitzender, Herr Dr. Steinacher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte damit beginnen, einen Irrtum der ödp einzugestehen:
Lange hielten wir zu Unrecht die ICE-Trasse Stuttgart-Ulm für nicht notwendig. Das war ein Fehler, wofür wir uns entschuldigen.

Zur Sache:

Ich möchte meinen Redebeitrag in 21 Fragen an Stuttgart 21 fassen.

Der Landesparteitag der ödp Baden-Württemberg fand am vergangenen Wochenende in Heilbronn statt. Im Mittelpunkt stand die Unterstützung des Heilbronner OB-Kandidaten Peter Henschel. Die Delegierten stellten an drei Infoständen in der Fußgängerzone große Zustimmung der Heilbronnerinnen und Heilbronner zu seinen Zielen fest, schärften aber auch das Profil der ödp für Heilbronn und sein Umland. Nach dem Mittagessen berichtete Peter Henschel von seinem erfolgreichen Wahlkampf und motivierte die Delegierten zu weiterer Mithilfe in den beiden folgenden Wochen.

Demokratie als Herrschaft des Volkes bedeutet, dass die Regierenden stellvertretend das tun, was das Volk will. Laut einer Untersuchung des Allensbach-Institutes können sich in Deutschland nur 2,3% der Frauen vorstellen, ihr Kind im ersten Lebensjahr in eine Krippe zu geben. In Frankreich liegt die Quote bei 60%.

Stuttgart, den 16. Mai 2007: Ministerin Tanja Gönner setzt eine langjährige Tradition in der baden-württembergischen Umweltpolitik fort: Statt beim Thema Klimaschutz politisch tätig zu werden, warnte die 37-jährige Landespolitikerin vor "Aktionismus beim Thema Klimaschutz".

Zunehmend besorgt zeigt sich der ödp-Landesverband Baden-Württemberg über den bedenkenlosen Einsatz der so genannten WLAN-Technik. Selbst an Schulen werden vermehrt Computer per Funk miteinander vernetzt. Ein erfreuliches Zeichen gegen diesen Trend setzte vor wenigen Tagen der Bildungsausschuss des bayrischen Landtages mit seinem fraktionsübergreifenden Appell an die Schulen, statt Wireless-LAN künftig wieder auf kabelgebundene Vernetzung zu setzen. Mit diesem Aufruf folgten die Parlamentarier der Argumentation des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS).

Auf reichlich Widerstand stieß der am 21.04.2007 gefasste Beschluss des FDP-Landeshauptausschusses zum Thema "Gentechnik" bei der ödp in Baden-Württemberg.

ödp-Politiker Staiger hofft auf Bayrou als Premierminister

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) spricht sich im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen für die Sozialistin Ségolène Royal als „das kleinere Übel für Frankreich" aus.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in Baden-Württemberg sieht den Sonntag als wertvollen Ruhetag, der für das Leben aller Menschen wichtig ist. „Ein verkaufsoffener Sonntag wird zum Werktag," so der Landesvorsitzende Bernd Richter. Deshalb lehnt die ödp den Landtagsbeschluss von vorletzter Woche zu verkaufsoffenen Sonntagen strikt ab.

STUTTGART, 13.2.2007. Wer künftig in seinem Briefkasten nicht haufenweise ungebetene Werbepost vorfinden möchte, muss jetzt schnell reagieren, so die Ökologisch-Demokratische Partei Baden-Württemberg (ödp). Seit 01. Januar 2007 hat das Meldeportal des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg seinen Dienst aufgenommen. Damit können ab sofort nicht nur öffentliche Stellen, sondern auch nichtöffentliche Stellen, wie zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen via Internetzugang auf die Adressdaten der Einwohnermeldeämter zurückgreifen.