Einen besseren Schutz der Anleger angesichts der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers fordert der Regionalbeauftragte der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Baden-Württemberg, Matthias Dietrich. „Es darf nicht sein", so der ödp-Politiker, „dass Menschen durch falsche Beratung um ihr Erspartes gebracht werden und die Schuldigen nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet werden." Derzeit würden viele Anleger auf den Ausgang der Verhandlungen über die Veräußerung des Besitzes der Großbank vertröstet, die sich noch Jahre hinziehen könnten.
STUTTGART, 16.12.2008. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für einen besseren Datenschutz verabschiedetet. Voraussichtlich ab Mitte 2009 soll innerhalb einer dreijährigen Frist der lukrative Handel mit Kundendaten erschwert werden. Nach der Gesetzesvorlage wird eine Weitergabe von privaten Kundendaten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich sein.
Weitere Informationen in den folgenden pdf-Dateien:
Tagungsstätte: Jugendherberge Stuttgart International
Tagungsprogramm: 28. März 2009
STUTTART, 12.12.2008. Lobende Worte findet der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Gerd Eckhardt aus Heidenheim, für die jüngsten Verbesserungen des Streckenplaners der Bahn im Internet.
Spitzenkandidatin ist Verena Föttinger, 10-fache Mutter und Dipl.-Theologin aus Fluorn-Winzeln.
STUTTGART, 17.11.2008. „Die Landeswasserversorgung und die Bodenseewasserversorgung stellen Ihre US-Cross-Border-Lease-Verträge auf eine neue Grundlage" - so ließen die beiden großen süddeutschen Trinkwasserversorger Ende September noch großspurig verlauten. Es schien fast so, als handle es sich bei dieser Meldung um eine belanglose und alltägliche Angelegenheit, der Erwähnung fast nicht wert. Die Wirklichkeit sieht derweil anders aus. Nachdem ein am Cross-Border-Geschäft beteiligter Finanzpartner in der Bonität herabgestuft worden ist, sollte am 14.
STUTTGART, 22.10.2008. Es galt bei Stadtkämmerern lange Zeit als die wundersame Geldvermehrung: Cross-Border-Leasing (CBL). Zwischen 1995 und 2003 wurden in Baden-Württemberg in mehr als einem Dutzend Verträge kommunale Einrichtungen wie Kläranlagen, Straßenbahnen, Müllverbrennungsanlagen oder auch das Trinkwasserleitungsnetz an anonyme Investoren in den USA verleast. Die Vertragssummen dieser Geschäfte belaufen sich allein in Baden-Württemberg auf mehr als 4,5 Milliarden Euro.
Außerordentlicher Landesparteitag
der ödp-Baden-Württemberg
am Samstag, 22. November 2008,
von 11:00 bis 15:00 Uhr
Dinkelacker Brauereigaststätte,
Tübinger Straße 48, 70178 Stuttgart
Das Thema "Bildungsmisere" stand am Samstag im Mittelpunkt des Landesparteitags der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) in Stuttgart.
Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) wählte am vergangenen Wochenende in Heidelberg turnusgemäß seinen Landesvorstand. Mit großer Mehrheit wiedergewählt als Landes-vorsitzender wurde Bernd Richter aus Schramberg bei Rottweil. Der alte und neue Landesvorsitzende nennt "den effektiven Ausstieg aus der Kernenergie und eine Landwirtschaft ohne Gentechnik bei Saatgut, Tierfutter und Lebensmitteln" als seine politischen Ziele. Richter weiter: "Familien müssen gefördert statt finanziell ausgebeutet werden.
Am 7. und 8. Juni findet im Heidelberger "Essighaus" der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Baden-Württemberg - Familie und Umwelt statt. Die Veranstaltung ist öffentlich, wobei interessierte Gäste insbesondere zu den drei Referaten herzlich eingeladen sind. Am Samstag stehen zunächst die Wahlen des Landesvorstands und der Delegierten zum Kleinen Parteitag der Bundespartei im Vordergrund. Zu den Themen "Schöne neue Welt der grünen Gentechnik" wird es gegen 17 Uhr ein Referat geben.
Der Landesverband Baden-Württemberg der Ökologisch-Demokratischen Partei - Familie und Umwelt (ödp) begrüßt die klare ethische Stellungnahme des neuen Vorsitzenden der Katholischen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch aus Freiburg.
Der Landesverband Baden-Württemberg der Ökologisch-Demokratischen Partei/Familie und Umwelt (ödp) appelliert vor der Entscheidung am 11.4.2008 in einem Brief an die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten, die Menschenwürde von Anfang an zu sichern und fordert sie auf, keine weitere Aufweichung des Embryonenschutzes zuzulassen.
Die bayerische ödp hat bei der Kommunalwahl die Zahl ihrer Mandate von 239 auf rund 328 erhöht und damit um mehr als ein Drittel zugelegt. Zuwächse verzeichnet die ödp nicht nur in den Großstädten Ingolstadt und Regensburg, sondern auch in zahlreichen Landkreisen und Mittelstädten. Erstmals zieht die ödp auch in den Nürnberger Stadtrat ein. Fast alle neuen Listen, für die die ödp Unterschriften sammeln musste, haben den Sprung in das Kommunalparlament geschafft.
Nach den neuesten Äußerungen von Landwirtschaftsminister Peter Hauk beim Bauerntag der Kreisbauernverbände Tübingen und Zollernalb, wonach eine Koexistenz von gentechnikveränderten und herkömmlichen Pflanzen versucht werden solle, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ein klareres Bekenntnis zum gentechnikfreien Anbau.
Wissen ist Macht, und wer an der Macht ist, teilt nicht gern sein Wissen. In der Privatwirtschaft ist diese Haltung verständlich und nachvollziehbar - für Behörden, Ämter und Regierungen sollten in einer Demokratie dagegen Offenheit und Transparenz oberste Maxime sein: Nicht Geheimhaltung amtlicher Informationen und Daten sollte die Regel sein, sondern ihre allgemeine Zugänglichkeit. Auf Europa- und Bundesebene und einigen Bundesländern hat diese Informationsfreiheit zwischenzeitlich den Einzug ins Gesetz gefunden.