Stuttgart, 27.11.2010:
Stuttgart 21 (=Tunnelbahnhof) oder modernisierter Kopfbahnhof 21 (K 21) war eines der wichtigen Themen des Landesparteirats der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP). Rund zwei Dutzend Kreisvorsitzende und Landesvorstandsmitglieder von Baden-Württemberg sprachen sich am vergangenen Wochenende einstimmig gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 aus.

Auch nach Beendigung der Schlichtungsgespräche sieht der Landesparteirat der ÖDP seine Vorbehalte bestätigt. Gerade die Gespräche im Rathaus in Stuttgart haben eindrucksvoll aufgezeigt: Stuttgart 21 birgt eine Vielzahl von unkalkulierbaren Risiken, Ungereimtheiten und zu hohen Investitionskosten. Dem Landesparteirat der ÖDP ist es unbegreiflich, dass sich der Schlichter Heiner Geißler gemäß Gerüchten in den Medien angeblich für S 21 ausgesprochen haben soll, wobei er empfehlen soll, bauliche und technische Schwächen der beiden Großbauprojekte durch zusätzliche Ausgaben zu beheben.

Nachdem die Entscheidung jedoch von so großer Wichtigkeit ist, muss nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Bernd Richter aus Schramberg jetzt dem Volk als Souverän die Möglichkeit zur Abstimmung über "S 21" oder das Alternativkonzept "K 21" gegeben werden. Gerhart Scheerer, ehemaliger Stadtrat von Stuttgart und jetzt Mitglied im Regionalparlament von Stuttgart sagte dazu: „Dank dem Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Landtagswahl den von der Landesregierung verweigerten Volksentscheid ersetzen.“

Stuttgart, 22.11.2010:
„Zuhören und zuschauen können bei den Schlichtungsgesprächen unter der Regie von Heiner Geißler, bringt verloren gegangenes Vertrauen zurück.“, so Bernd Richter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Traurig ist nur, dass der Untersuchungsausschuss des Landtags nicht das Gleiche schafft, nämlich dass unsere Landtagsabgeordneten öffentlich reden.

Baden-Baden, 18.11.2010:
»Hubertusmessen sprechen nicht für das Feingefühl der Kirchen. Ehrfurcht vor dem Leben sieht anders aus.« Mit diesen scharfen Worten kritisiert Gisela Mutke, Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Baden-Baden die Tradition von Hubertusmessen, die weit verbreitet ist.

Der Legende nach war Hubertus leidenschaftlicher Jäger. Eines Tages, gerade als er einen Hirsch schießen wollte, stellte sich dieser ihm plötzlich entgegen. Zwischen dem Geweih erstrahlte ein Kreuz, und in der Gestalt des Hirsches sprach Christus zu ihm: »Hubertus, warum jagst du mich?« - Hubertus stieg vom Pferd und kniete vor dem Hirsch nieder. Von diesem Tag an entsagte Hubertus der Jagd.

Trotzdem ist der November der traditionelle Monat der Hubertusmessen. Priester segnen die Waidmänner, ihre Waffen und die »Strecke« der getöteten Tiere. »Für mich bleibt es paradox, dass die Jäger gerade den Heiligen Hubertus als Schutzpatron auserkoren haben. Damit wurde die Hubertuslegende in ihr Gegenteil verkehrt: Der Sinn der Hubertuslegende ist doch wohl dieser, dass der Mensch nicht der Jäger, sondern der Beschützer und der Freund der Tiere sein soll. Dienten die Hubertusmessen diesem ursprünglichen Gedanken, so würde ich jede Kirche ermutigen, diese zu zelebrieren« , so Gisela Mutke.

"Weniger ist mehr" - auch im Falle des Dammbruchs und der hoch giftigen Schlammlawine

Stuttgart, 15.10.2010:
Oft birgt das Motto der ÖDP „Weniger ist mehr“ die volle Wahrheit. Weniger Aluminiumverbrauch bedeutet mehr Lebensqualität für alle, vor allem für die Bewohner in der Region Ungarns, die von der 'Rotschlammlawine' unmenschlich hart getroffen wurden. Überall verwenden wir fast gedankenlos das Leichtmetall Aluminium – als Folie, Essensschale, Haushaltsleiter oder Autokarosserie. Der Dammbruch macht deutlich, dass es nicht nur um den hohen Energieverbrauch bei der Produktion geht, sondern dass auch ungeheure Mengen an hochgiftigen Laugen und „Rotschlamm“ anfallen. Wie mag es bei der Produktion von Aluminium in Lateinamerika, Afrika oder Asien zugehen, wenn schon in der EU durch Profitgier und durch die Jagd nach niedrigen Preisen die mit Sicherheit vorhandenen hohen Sicherheitsstandards sträflich vernachlässigt werden? Die Folgen unseres anspruchsvollen Lebensstils zeigt das Fernsehen: tote Kinder, vergiftete Häuser und Felder, unbewohnbare Landstriche, zerstörte Existenzgrundlagen in Landwirtschaft und Gewerbe, das Ökosystem Donau schwer wiegend belastet. Anspruchsdenken herunterschrauben ist angesagt. (Foto: Bild einer Rotschlamm-Deponie; Wikipedia)

Schramberg, 12.10.2010:
„Wir normale Bürgerinnen und Bürger kommen mit unseren Wünschen in der Welt der großen Politik anscheinend gar nicht mehr vor“, äußerte Edeltraud Maier, erste stellvertretende Landesvorsitzende, vorgestern bei einer ÖDP- Demonstration vor Ort in Schramberg, Kreis Rottweil. Der Landesvorsitzende Bernd Richter steht dem brutalen Vorgehen der Polizei am gestrigen Tag bei der Räumung des Schlossparks fassungslos gegenüber. Er vermutet, dass die Hundertmannschaften der Polizei aus anderen Bundesländern zusammen mit Einsatzkräften der Bundespolizei vor allem deshalb gerufen wurden, weil sie bedenkenloser dreinschlagen würden als die landeseigenen Polizeikräfte, die ebenso wie die Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs zu mehr als 50 % gegen dieses Steuer verschwenderische Projekt eingestellt sind.

„Das Verhalten von Stuttgarts OB Schuster ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Zusammen mit Mappus den Polizeieinsatz fordern und dann die durch die Polizeikräfte herausgeforderte Gewalt am Abend bedauern. So einfach kann man Politik gestalten wollen. Ich hoffe, dass das die Bevölkerung durchschaut und im Widerstand nicht nachlässt. Wir von der ÖDP werden es tun und weiter über steigende Kosten, falsche Planungen und warnende, aber immer noch geheim gehaltene Gutachten der Projektbetreiber informieren.“

„Es ist Demokratie und Menschen verachtend, wenn schwer bewaffnete Polizisten mit Wasserwerfern, Polizeiknüppeln, Tränengas und Pfefferspray gegen Kinder und Jugendliche, aber auch gegen ältere Menschen am helllichten Tag mit geballter Staatsmacht vorgehen, die gewaltlos demonstrierend die Zerstörung des Parks ablehnen, der dem ungeliebten Projekt S 21 weichen soll.“, so Bernd Richter.

In Stuttgart soll derzeit das Milliardenprojekt Stuttgart 21 unter allen Umständen verwirklicht werden. Gleichzeitig wächst der Widerstand täglich. Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Wolfgang Schuster, teilt dazu knapp mit, so z.B. in den Stuttgarter Nachrichten v. 13.8.2010, dass der Beschluss durch alle Gremien ging und damit demokratisch legitimiert sei. Dazu gibt es jedoch handfeste Gegenargumente. Die folgenden Argumente sind als ein Beitrag zur Klärung dieser Frage zu verstehen. Dazu ist es dringend erforderlich, zunächst allgemein den Begriff Demokratie zu definieren. Eine Bestandsaufnahme tut Not ! 

Inhalt:

Was bedeutet Demokratie?
1.  Definition und Bestandsaufnahme
2.  Zwingende Folgerungen
3.  Fazit, bezogen auf Deutschland  

Stuttgart 21, demokratisch legitimiert ?
4.   Was hat dies alles mit Stuttgart 21 zu tun?
5.   Bürgerbeteiligung
6.   Bürgerumfragen
7.   Durch alle Gremien bestätigt ?
8.   Politische Gremien unfehlbar?
9.   Stuttgart 21 – unumkehrbar?
10. Kosten einer Beendigung von Stuttgart 21
11. Nebentätigkeiten und Spenden
12. Protest zu spät vorgetragen?
13. Planfeststellung
14. Bürgerbefragung möglich?
15. Information
16. Demokratisch legitimiert? - Fazit für Stuttgart
17. Lösungsmöglichkeiten
18. Weitere Quellen

19 Uhr in Stuttgart: Ein höllischer Lärm bricht aus, überall stehen die Menschen an den Straßen und auf den Balkonen und pfeifen, rasseln, trommeln was das Zeug hält. Diese "Schwabenstreich" genannte, lautstarke Form des Protestes gegen Stuttgart 21 kennt in der Hauptstadt inzwischen jeder. Dass Stuttgart 21 den Nahverkehr in der Fläche des Ländles bedroht, versuchen ÖDP-Mitglieder den dort wohnenden Menschen einzuschärfen, indem sie den Protest samt dem "Schwabenstreich" in ihre Heimatorte tragen. Ein Bericht dazu aus Schramberg.

Stuttgart, 27.08.2010:
Der Landesvorsitzende der ÖDP, Bernd Richter (Schramberg) ruft alle ökologisch und ökonomisch wachen Bürgerinnen und Bürger im Land Baden-Württemberg auf, die unsinnige Verkehrspolitik der Landeshauptstadt Stuttgart, der Region Stuttgart, der Landesregierung unter Ministerpräsident Mappus und der Deutschen Bahn AG mit friedlichem Protest  zu beenden.

„Kommen Sie zur Demo nach Stuttgart am Hauptbahnhof am Freitag oder Montag oder organisieren Sie eine eigene Demo an Ihrem Wohnort oder beteiligen Sie sich dort. Warten Sie nicht auf die Initiative anderer! Zeigen Sie, dass dieses Kosten trächtige Prestigeobjekt andere viel notwendigere Projekte im ganzen Land ausbremst! Was könnte man mit 4100 Millionen Euro nicht alles für den Öffentlichen Personennahverkehr verbessern!! Schreiben Sie offene Protestbriefe an Ihre Landtagsabgeordneten!“, so Bernd Richter.

Ein Kopfbahnhof ist im Zeitalter von Trieb- und Wendezügen kein Sackbahnhof wie früher. Kein Mensch verlangt einen Umbau des Frankfurter, Leipziger oder Münchner Kopfbahnhofs als unterirdischen Kellerbahnhof. Schon vor Jahren  haben BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und VCD (Verkehrsclub Deutschland) vernünftige und deutlich preisgünstigere Umbauvarianten vorgelegt. Diese erhalten die 16 Gleise, betonieren die zukünftige Verkehrsentwicklung nicht auf die unterirdischen 8 Gleise unumstößlich fest und ermöglichen eigentlich erst einen Integralen Taktfahrplan (ITF) mit zukünftigen weiteren Entwicklungsmöglichkeiten nach dem vorbildlichen Muster in der Schweiz. (Foto: Matthias Dietrich / ÖDP Baden-Württemberg)

Stuttgart, 27.07.2010:
Anti-Atom-Kundgebung vor dem Umweltministerium in Stuttgart

"Atomausstieg sofort - Energiewende jetzt!" - unter diesem Motto stand am Samstag die Großdemonstration in Stuttgart, an der rund tausend Menschen teilnahmen. Wie schon bei den vorausgegangenen Demonstrationen beim Atomkraftwerk Neckarwestheim war auch die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), die zu den Unterstützerinnen gehörte, mit zahlreichen Teilnehmern vertreten.

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) unterstützt die Aktionsgemeinschaft www.endlich-abschalten.de und fordert zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am Samstag, dem 24.07.2010 um 14 Uhr am Kernerplatz in Stuttgart vor dem Umweltministerium auf.

Die jetzige Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke für viele weitere Jahre verlängern statt auszusteigen. Atomkraft ist für die ÖDP keine Brückentechnologie, wie es uns Ministerpräsident Mappus weismachen will. Die Energiewende ist technisch längst möglich. Sie muss jedoch gegen die vier Energie- und Monopolkonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW durchgesetzt werden. Diese wollen ihre Atomkraftwerke wenn möglich noch viele Jahrzehnte weiter betreiben und einen täglichen Profit von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Die Kosten für die Endlagerung des strahlenden Mülls sollen allerdings wir Bürgerinnen und Bürger über unsere Steuern zahlen, wie es beim Standort Asse der Fall ist.

G 8 ist nicht Schick-lich

Stuttgart 19.06.2010: Trotz der  jahrelangen Klagen sowohl der Eltern als auch der Kollegien über das Abitur in acht Jahren, auch Turbo-Gymnasium genannt, hält die Kultusministerin Frau Schick weiterhin daran fest. Das neunte Jahr am Gymnasium ist gestrichen worden, doch der Lehrstoff wurde nicht ausgedünnt, sondern komprimiert und auf zusätzlichen Nachmittagsunterricht verschoben. Nur vermögende Eltern können die Überforderung ihrer Kinder durch Nachhilfe, wett zu machen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) sprach sich deshalb auf ihrem  Landesparteitag am 12. Und 13. Juni 2010 gegen das G 8 - Abitur aus und fordert die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. Das Abitur mit acht Jahren soll nach eigener Wahl  Begabtenzügen möglich sein.

Die Schüler werden im G 8 dazu getrimmt, sich unter wahnsinnigem Zeitdruck Wissen in kurzer Zeit anzueignen, um die Prüfungen zu bestehen. Die Vermittlung von Menschlichkeit und christlichen Werten wird gestrichen, auch das Engagement von Jugendlichen in Vereinen und Verbänden muss oft wegfallen. Das stärkt nach Meinung der ÖDP höchstens die Ellbogengesellschaft. Schüler  müssen heute aber für ein lebenslanges Lernen ausgebildet werden.  Ohne ehrenamtliches Engagement kommt keine humane Gesellschaft aus. Respekt vor dem Mitmenschen sind wichtige Bestandteile der sozialen Kompetenz, die oft von Unternehmen gefordert, aber nicht gelebt werden.

Stuttgart, 15.04.2010:
Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) distanziert sich von gewalttätigen Stuttgart 21-Gegnern, so der Geschäftsführer der ödp in der Region Stuttgart, Guido Klamt. Es sei unerhört, dass sich Chaoten, die sich angeblich für das Wohl der Bürger einsetzen wollen, Sachbeschädigungen verursachen und damit dem Steuerzahler und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs schaden. Fahrkartenautomaten zu beschädigen diene nicht dem Protest gegen ein nicht gewolltes Projekt, sondern bringe Nachteile für alle Nutzer von S-Bahnen. Außerdem führe es dazu, so der ödp-Geschäftsführer, dass dadurch die Stimmung gegen die Stuttgart 21-Gegner kippe. Wer gegen das Projekt sei, müsse darauf achten, nicht zu weit zu gehen mit dem Protest.
Genauso inakzeptabel sei die Beschädigung von Eigentum von Firmen, die für Stuttgart 21 arbeiten. Klamt hofft, dass es in Zukunft zu keinen Sachbeschädigungen mehr kommt und die Chaoten ermittelt werden. Auch wenn sich die ödp gegen Stuttgart 21 ausspreche, müsse doch den einzelnen Bürgern selbst überlassen werden, sich für oder gegen das Projekt zu entscheiden, so Klamt. Niemandem aus beiden Lagern dürften Nachteile oder Schaden entstehen. Die ödp lehnt jede Form von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Sie fordert die Landesregierung auf, bei Großprojekten wie Stuttgart 21 Bürgerentscheide zwingend vorzuschreiben. Die betroffenen Bürger müssen über so wichtige Belange selbst entscheiden. Alle Macht geht vom Volke aus. Weder Politiker noch militante Gruppen dürfen ein Machtmonopol ausüben.

Als einen vollen Erfolg bezeichnete Bernd Richter, der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) die größte Anti-Atom-Kundgebung der letzten 10 Jahre vor dem Atomkraftwerk Neckarwestheim I. Zahlreiche Parteimitglieder demonstrierten mit den rund 5200 Gleichgesinnten für die Abschaltung der Atomkraftwerke und insbesondere des veralteten Meilers Neckarwestheim I.

Die ödp fordert als Mitveranstalter der Aktion „Endlich abschalten" den sofortigen Atomausstieg. Sie tritt für die unveränderte Vergütung der erneuerbaren Energien von Sonne, Wind und Biomasse ein, aber auch für eine effizientere Nutzung der vorhandenen Energie.

Die verstärkte dezentrale Produktion bedeutet automatisch das Ende der vier großen Strommonopolisten in der Republik. „Falls die schwarz-gelbe Regierungskoalition an ihrem atomstromfreundlichen Kurs samt der Laufzeitverlängerung der Atommeiler festhält, organisieren wir mit den anderen Bürgerinitiativen und Parteien noch größere Protestkundgebungen. Unser Widerstand wird von Tag zu Tag wachsen, so lange, bis die schwarz-gelbe Koalition in Berlin und Stuttgart nachgibt.", so der ödp-Landesvorsitzende Bernd Richter. „Die Montags-Demos von Leipzig sind unser Vorbild! Wir wollen eine sichere Zukunft mit Risiko freier und Arbeitsplatz fördernder Energie. Atom- und Kohlekraftwerke sind out, sie sind umweltfeindliche Technologien." (Foto: ödp)

Stuttgart 17.03.2010: Es gibt kein sicheres Endlager für radioaktive Abfälle. Man sucht es bereits seit vierzig Jahren  und hat bisher keines gefunden. Es wird auch keines geben.

Jeden Tag entsteht weiterer Atommüll, der nicht entsorgt werden kann. Die Zwischenlager quellen über und die Atomlobby schreit nach Endlagern. Also geht die Suche weiter.

Der Opalinuston am Hochrhein ist genauso ungeeignet wie die ehemaligen Salzbergwerke. Hier soll dem Bürger Sicherheit vorgegaukelt werden nach der Devise „Vergraben und Vergessen“. Doch Asse ist der beste Beweis dafür, dass es kein sicheres Endlager geben kann und die Bürger noch Jahrtausende mit diesem Müll leben müssen.

Die traurige Wahrheit ist aber auch, dass der Steuerzahler für die Zwischenlagerung und Bewachung aufkommen muss. Daher ist es unverständlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert und die Atomindustrie von den Kosten nahezu befreit ist.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt fordert die Bundes- und Landesregierung auf am Atomausstieg festzuhalten und die wahren Kosten für die Lagerung von Atommüll den Produzenten in Rechnung zu stellen.(Foto: pixelio/I. Dunkel)

Stuttgart, 20.11.2010:
Die Aufgaben der Kommunen werden immer vielfältiger und die finanzielle Ausstattung wird immer dünner. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden zum Glücksspiel vieler Gemeinden, da sie sehr unbeständig in ihrer Höhe sind. Die Gemeinden versuchen durch Anhebung der Steuersätze und Gebühren, die in ihrem Verantwortungsbereich sind, die Ausfälle der Einnahmen zu kompensieren.

Sinnvoll wäre es, die Gewerbesteuer generell abzuschaffen und die Gemeinden prozentual am gesamten Steueraufkommen zu beteiligen. Für die Unternehmen wird die Besteuerung einfacher und die Gemeinden sind von der stark schwankenden Gewerbesteuer nicht abhängig und können langfristiger planen.

Zudem wären die Gemeinden nicht ständig daran interessiert, neue Gewerbe- und Baugebiete großzügig, oft sogar verschwenderisch auszuweisen, um sich zu finanzieren. Die Aufgaben, welche die Gemeinden übertragen bekommen haben, stehen im keinem Verhältnis zu den Einnahmen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Bundesregierung auf, die Gemeinden zu stärken. Der durch Bundesfinanzminister Schäuble einberufenen Gemeindefinanzkommission wünschen wir Augenmaß und Geschick, damit die Kommunen in Zukunft ein starkes Standbein bekommen und ihre Aufgaben auch bewältigen können. (Quelle: Foto Pixelio/van Mehlis)

Stuttgart: 03.03.10
Die Schweiz möchte den Hochrhein zu einer Atommüllregion machen. Ihre Aussage ist klar. Soweit wie möglich weg, am besten an die Grenze. Aus Brüssel hört man die Gedankenspiele von Exministerpräsident Oettinger, der den Atommüll aus Baden-Württemberg am liebsten ebenfalls dort lagern möchte.

Die Atomlobby verdient sich dumm und tappig bei der Produktion, aber den Atommüll will keiner haben. Nun soll der Hochrhein zum Atommüllendlager für die Schweizer und eventuell auch für die Baden-Württemberger werden.

Risiken werden verdrängt oder klein geredet. In einem Erdbeben gefährdeten Gebiet darf kein Endlager entstehen. Der Rhein ist eine der wichtigsten Lebensadern in Europa. Ein verseuchter Rhein zieht weite Teile Europas in Mitleidenschaft.

Die Situation in Asse zeigt, dass es kein sicheres Endlager auf Dauer gibt und dass die sogenannte Sanierung Milliarden an Steuergeldern kostet, weil sich die Betreiber von Atomkraftwerken aus der Verantwortung frei kaufen durften.

Deshalb fordert die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) ein atomfreies Hochrheingebiet. Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen für Schäden, die sie anrichten, finanziell haften, auch wenn sich diese viele Jahrtausende auswirken.

Stuttgart: 03.03.2010

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung.

Sie signalisiert mit diesem Verhalten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu machen, dass sie nirgends sicher sind.

Welches Rechtsempfinden soll in Baden-Württemberg herrschen? Alle Menschen sind gleich, doch einige sind reicher. Es ist verständlich, dass die FDP ihre Klientel schützen möchte, aber dieses Verhalten schadet dem Ansehen unserer Demokratie und dem Rechtsempfinden unserer Bürger.

Stuttgart, 23.02.2010: Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden.

Dass viele der 80.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährdet sind, stört bei der Bundesregierung niemanden. Die Lippenbekenntnisse der CDU zu regenerativen Energien insbesondere von Umweltminister Röttgen sind reine Heuchelei.

In der Hotelbranche haben die Steuergeschenke der Bundesregierung keine Senkungen der Hotelpreise zur Folge. Wer glaubt, dass die Stromkonzerne ihre Tarife dadurch senken, ist dumm und naiv.

Der einzige Effekt, der erzielt wird, ist, dass die Stromkonzerne ihre Gewinne steigern und die Zuwendungen an ihre Partner in der Politik vergrößern können. Gekaufte Politik wird zum Tagesgeschäft. Miete dir einen Politiker oder eine Partei nach der Devise „Rüttgers lässt grüßen“.

Es ist eine Schande, dass Politik nur noch per Scheckbuch funktioniert, so Kilian Kronimus, der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp).

Stuttgart, 23.02.2010:
Nach einer Untersuchung der Organisation „Allianz pro Schiene“ und des Beratungsunternehmens SCI Verkehr geht Deutschland einen nationalen Sonderweg und droht, den internationalen Anschluss zu verpassen. Die Pro-Kopf-Investition in die Schieneninfrastruktur ist in den großen europäischen Industrieländern merklich höher als in Deutschland. So gibt die Schweiz 284 Euro pro Kopf und Deutschland nur 47 Euro pro Kopf aus.

Viele Projekte werden auf die lange Bank geschoben. Beim Ausbau der Rheintalschiene zwischen Basel und Offenburg fehlt das Geld für den Lärmschutz, bei der Gäubahn für das zweite Gleis, welches schon einmal vorhanden war, und am Hochrhein zwischen Basel und Schaffhausen die Elektrifizierung.

Man kann sich für den langersehnten und unnötigen Börsengang der Bahn kaputt sparen. Das wenige Geld, welches investiert wird, gibt man für Imageprojekte aus, welche die Mehrheit der Bürger im Land ablehnen.

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt fordert die Landesregierung auf Stuttgart 21 zu stoppen und dieses Geld in den Strukturaufbau der Schiene ins Ländle zu stecken.

Das Land will Lehrerstellen streichen. Finanzminister Stächele plant den Wegfall von einem Viertel aller Deputate. Es ist skandalös, was der Finanzminister hier vor hat. Wenn er sparen möchte, was bekanntlich lobenswert ist, soll er die Milliardengräber der Landesregierung zuschütten. Für Prestigeobjekte wie Stuttgart 21 steht offensichtlich unbegrenzt Geld zur Verfügung, bei Bildung wird es durch Streichung gespart.

Die viel beschworene Bildungsoffensive der Landesregierung wird Kamikaze mäßig an die Wand gefahren. Kultusminister Helmut Raus Lippenbekenntnisse werden zum hilflosen Gestammel. Tatsache ist, dass viele kleine Hauptschulen in den nächsten Jahren geschlossen werden, da der Realschulabschluss zweiter Klasse, auch Werkrealschulabschluss genannt, nur an zweizügigen Schulen angeboten werden darf. Die längeren Fahrten in die neuen Schulzentren gehen auf Kosten der Eltern. Die Schule im Dorf gilt für viele ländliche Gemeinden ab Herbst 2010 nicht mehr.

Tatsache ist, dass der Klassenteiler der Sekundarstufe immer noch bei 33 liegt. Die Ökologisch-Demokratische Partei | Familie und Umwelt (ödp)fordert schon seit Jahren einen Klassenteiler von 25. Die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen hängen immer stärker vom Geldbeutel ihrer Eltern ab.