Albbruck, 20.08.2011:
Die ÖDP Waldshut fordert angesichts der Geschehnisse um den höchst umstrittenen Bürgermeister der Gemeinde Rickenbach im Hotzenwald den Ministerpräsidenten Kretschmann auf, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der die Abwahl von Bürgermeister(inne)n ermöglicht. Mit einer 2/3-Mehrheit könnte die Abwahl erfolgen.

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In Bayern hat die ÖDP vielerorts das "gläserne Rathaus" durchgesetzt. Damit werden viele Vorgänge in Verwaltung und Politik für die Bürger durchschaubarer. Nun übernehmen Gemeinderäte in Baden-Württemberg diese Forderung. Die ÖDP in Dischingen gehört zu den Vorreiterinnen.   Mehr...

Hintergrundinformation zur Einführung des "gläsernen Rathauses" in Bayern

Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Klagewut am Bundesverfassungsgericht, aber er zeigt keine Wege auf, wie dies zu verhindern ist.

Unsere Demokratie wird überwiegend durch die großen Parteien und die finanziell starken Interessenverbände gesteuert. Dies ist jedoch das Hauptproblem. Die großen Parteien werden zunehmend unfähiger, notwendige, aber manchmal schmerzhafte Entscheidungen zu fällen und der Bevölkerung näher zu bringen.

Die großen Parteien verharren in einem betriebsamen Nichtstun, um auf der einen Seite ihre Wählerschicht nicht zu verprellen und auf der anderen Seite ihre Geldgeber, sprich Lobbyisten zu Frieden zu stellen.

Vielen Gesellschaftsgruppen bleibt nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht, um ihr Recht einzuklagen. Aber mittlerweile wählen selbst die großen Parteien diesen Weg, um sich hinter unbequemen Wahrheiten zu verstecken.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt lehnt Sponsoring an Parteien kategorisch ab. Die Jagd nach dem Geld nimmt bei der CDU schon obskure Formen an. Mit der Form des Sponsorings versucht die CDU das Parteiengesetz zu umgehen, da sie ihre Spender nicht nennt. Wenn die CDU ganze Messen veranstaltet und sogenannte Sponsoren einlädt, richtet sie einen immensen Schaden bei der Wahrnehmung politischer Parteien an.

Die CDU richtet durch ihre Geldgeilheit ihre Politik immer mehr nach Unternehmen aus und betätigt sich nur noch als Sprachrohr ihrer Lobbyisten. Statt zu sparen und mit den zur Verfügung stehenden Mittel zu haushalten, jagt die CDU dem Geld hinterher, wie der Teufel hinter den armen Seelen. Gekaufte Politik wird zum Markenzeichen der CDU. Bist du willich, miet dir einen Tillich, lautet eins der Mottos.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt lehnt jede Form von Finanzierung durch Unternehmen ab. Politik muss unabhängig und transparent sein. Wenn Abhängigkeiten geschaffen werden, ist dies vergleichbar mit einem Drogensüchtigen. Der braucht immer mehr, um sich wohl zu fühlen und endet doch tödlich. (Quelle: Foto Pixelio/Klaus-Uwe Gerhardt)

Stuttgart, 19.02.2010: Über 80% der Bundesbürger lehnen Firmenspenden an Parteien ab.

Keine Firmenspenden an Parteien fordert seit langem die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt. Neben der ödp zeigt auch Frankreich auf, dass es ohne Firmenspenden gehen kann.

Was hier an das Tageslicht durch die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten kommt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Dass die FDP und die Unionsparteien wie eine Made im Speck leben, sind nach solchen Zahlen nicht verwunderlich. Die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik sind vielfältiger, verworrener und undurchsichtiger als man es glauben möchte.

STUTTGART, 01.02.2010: Noch nie war es so offensichtlich wie heute, dass in Deutschland die Politik gekauft ist. Wenn CDU und FDP in sechs- und siebenstelliger Höhe Spenden bekommen, nachdem man an eine Branche Steuergeschenke verteilt hat, hat dies kein „Gschmäckle" mehr, sondern dies stinkt zum Himmel, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt Kilian Kronimus.

Industrie und Verbände sind keine gemeinnützigen Organisationen. Sie erwarten für die investierten „Spenden" Gegenleistungen. Im Fall der Millionenspende an die FDP dürfte sich die Investition gelohnt haben: Die Hotelbranche wird voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger Steuern zahlen!

„Bevor Gerstetten weiter über die Vertragsbedingungen für den Anschluss an die Mergelstetter Kläranlage verhandelt, müssen die Heidenheimer Cross-Border-Leasing Verträge auf den Tisch“, dies fordert ödp-Gemeinderat Gerd Eckhardt. Nur so ist, nach seiner Ansicht, eine verlässliche Risikoabschätzung und gegebenenfalls eine rechtliche Abkopplung aus dem Heidenheimer Leasinggeschäft für die Gemeinde Gerstetten möglich. Als der Gemeinderat sich über die Bedenken Gerd Eckhardts und der Mehrheit der Bevölkerung hinwegsetzt, startet die ödp ein Bürgerbegehren - zunächst mit großem Erfolg: Anstatt der erforderlichen 890 Unterschriften reicht sie 1.100 für den Antrag eines Bürgerentscheides bei der Gemeindeverwaltung ein. Doch das Landratsamt lehnt den Antrag wegen eines angeblichen formalen Fehlers ab. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen, wie die ödp findet.