Stuttgart, 22.12.2011:
Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert die Landesregierung auf, das Budget für die Polizeidirektionen zu erhöhen. So sieht die ÖDP einen erhöhten Finanzbedarf von mindestens 5 % für den Fuhrpark und bei den polizeilichen Ermittlungen. Laut dem Landesvorsitzenden Bernd Richter gibt es in den nächsten Jahren einen um 10 % erhöhten Personalbedarf, da die momentane Personalausstattung an der untersten Grenze liegt. „Dabei geht es nicht um den Ersatz aufgrund der anstehenden Pensionierungswelle, sondern um eine tatsächliche Aufstockung der vorhandenen Personalstellen“, so Bernd Richter. Auch er hält die von der Landesregierung geforderte Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes für richtig. Die Anforderungen an die Polizei sind deutlich komplexer geworden und stellen eine Überforderung für Freiwillige dar. Bernd Richter:  „Als Ersatz regt die ÖDP an, die Anzahl der städtischen Vollzugsbeamten zu erhöhen.“ Im Hinblick auf innerstädtische Alkoholverbote ist zu erwägen, den Kommunen durch eine überarbeitete Gesetzgebung die Möglichkeit zu geben, zeitlich begrenzte Alkoholverbote auszusprechen. „Voraussetzung dürfen dafür in Wohngebieten nicht nur Straftaten von betrunkenen Randalierern sein“, so der Landesvorsitzende, „schon mehrfache Lärmbelästigungen sind für die Anwohner eine Zumutung. Deshalb muss die Landesregierung auch dieses Kriterium als Grundlage für Alkoholverbote durch Städte und Gemeinden ermöglichen.“ (Foto: Pixelio / Arno Bachert)

Fragen und Antworten zur Gleichstellung der Religionen

von Pressesprecher Matthias Dietrich

Die Grünen und die SPD wollen den Islam (und andere Religionen) in Deutschland mit dem Christentum gleichstellen. Die ÖDP steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber.

Was ist das Ziel der Grünen und der SPD?

Beide Parteien wollen den Islam in Deutschland mit dem Christentum und anderen Religionen gleichstellen. Ziel ist die Integration der Muslime, die sich in Deutschland willkommen und heimisch fühlen sollen.

Was bedeutet das in der Praxis?

Bei einer Gleichstellung bekämen die Muslime das Recht, durch den Staat - Kirchensteuern ähnlich – Steuern durch den Staat einziehen zu lassen, und auch das Recht auf muslimischen Religionsunterricht an Schulen. Außerdem dürften sie wie die Kirchen Vertreter in den Rundfunkrat entsenden. Das Genehmigungsverfahren für den Bau von Moscheen soll nach dem Willen der Grünen und SPD nicht länger als dasjenige beim Bau von Kirchen dauern. Jede Moschee dürfte mit einem Minarett ausgestattet werden und der Gebetsrufer (Muezzin) dürfte – Kirchenglocken ähnlich - zum Gebet rufen.

Welches Bild von der Gesellschaft liegt dem Vorhaben zugrunde?

Ein Beitrag zur Sicherheit: Geplante und streng kontrollierte Abgabe von Diamorphin an Schwerstabhängige