Landesverband Baden-Württemberg

Kampf gegen die Korruption: Mehr Transparenz bei öffentlichen Entscheidungen erforderlich

06.12.2009: „Die skandinavischen Länder rangieren im Index der UN-Konvention gegen Korruption ganz vorn und gewährleisten im Vergleich zur Bundesrepublik bereits größtmögliche Transparenz öffentlicher Entscheidungen. Es ist skandalös, aber bei uns in Deutschland wird das Handeln der Verwaltung vernebelt, insbesondere bei wirtschaftlichen Angelegenheiten. Dies ist der beste Nährboden für Korruption und Bestechung.", so Bernd Richter, der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp). Deshalb fordert er die Bundesregierung auf, endlich die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.
Diese verpflichtet die Vertragsparteien gegen die verschiedensten Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern vorzugehe, ja sogar zu betrafen, und verlangt eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation „Transparency International. Deutschland" rangiert die BRD auf einem peinlichen 14. Platz und liegt damit nur im Mittelfeld, Schweden dagegen auf dem zweiten. So gehört für die ödp auch die Beeinflussung der Abgeordneten zum Tatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB). Sie fordert daher schon lange ein Verbot von Firmenspenden an Parteien, um der politischen Korruption vorzubeugen.

Im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und den Liberalen wird das Thema "Korruption" erneut nicht behandelt. „Warum sollten sie auch?", fragt Bernd Richter. Die Union müsste sonst mit Exkanzler Helmut Kohl, Ministerpräsident Roland Koch und anderen endlich die Herkunft ihrer schwarzen Kassen und weiterer Spendengelder aufklären. „Alle Parteien in Berlin und den Bundesländern erhalten Jahr für Jahr viele Millionen als Firmenspenden. Die ödp nimmt gemäß ihrer Satzung von Anfang an keine Betriebs- und Verbandsspenden. Sie lässt sich in ihren Entscheidungen weder von Lobbygruppen noch von Konzernen kaufen.", so Bernd Richter.