Stuttgart, 20.11.2010:
Die Aufgaben der Kommunen werden immer vielfältiger und die finanzielle Ausstattung wird immer dünner. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden zum Glücksspiel vieler Gemeinden, da sie sehr unbeständig in ihrer Höhe sind. Die Gemeinden versuchen durch Anhebung der Steuersätze und Gebühren, die in ihrem Verantwortungsbereich sind, die Ausfälle der Einnahmen zu kompensieren.

Sinnvoll wäre es, die Gewerbesteuer generell abzuschaffen und die Gemeinden prozentual am gesamten Steueraufkommen zu beteiligen. Für die Unternehmen wird die Besteuerung einfacher und die Gemeinden sind von der stark schwankenden Gewerbesteuer nicht abhängig und können langfristiger planen.

Zudem wären die Gemeinden nicht ständig daran interessiert, neue Gewerbe- und Baugebiete großzügig, oft sogar verschwenderisch auszuweisen, um sich zu finanzieren. Die Aufgaben, welche die Gemeinden übertragen bekommen haben, stehen im keinem Verhältnis zu den Einnahmen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Bundesregierung auf, die Gemeinden zu stärken. Der durch Bundesfinanzminister Schäuble einberufenen Gemeindefinanzkommission wünschen wir Augenmaß und Geschick, damit die Kommunen in Zukunft ein starkes Standbein bekommen und ihre Aufgaben auch bewältigen können. (Quelle: Foto Pixelio/van Mehlis)