Landesverband Baden-Württemberg

Zerstörungswut ist keine gerechtfertigte Form des Protestes gegen Stuttgart 21

Stuttgart, 15.04.2010:
Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) distanziert sich von gewalttätigen Stuttgart 21-Gegnern, so der Geschäftsführer der ödp in der Region Stuttgart, Guido Klamt. Es sei unerhört, dass sich Chaoten, die sich angeblich für das Wohl der Bürger einsetzen wollen, Sachbeschädigungen verursachen und damit dem Steuerzahler und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs schaden. Fahrkartenautomaten zu beschädigen diene nicht dem Protest gegen ein nicht gewolltes Projekt, sondern bringe Nachteile für alle Nutzer von S-Bahnen. Außerdem führe es dazu, so der ödp-Geschäftsführer, dass dadurch die Stimmung gegen die Stuttgart 21-Gegner kippe. Wer gegen das Projekt sei, müsse darauf achten, nicht zu weit zu gehen mit dem Protest.
Genauso inakzeptabel sei die Beschädigung von Eigentum von Firmen, die für Stuttgart 21 arbeiten. Klamt hofft, dass es in Zukunft zu keinen Sachbeschädigungen mehr kommt und die Chaoten ermittelt werden. Auch wenn sich die ödp gegen Stuttgart 21 ausspreche, müsse doch den einzelnen Bürgern selbst überlassen werden, sich für oder gegen das Projekt zu entscheiden, so Klamt. Niemandem aus beiden Lagern dürften Nachteile oder Schaden entstehen. Die ödp lehnt jede Form von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Sie fordert die Landesregierung auf, bei Großprojekten wie Stuttgart 21 Bürgerentscheide zwingend vorzuschreiben. Die betroffenen Bürger müssen über so wichtige Belange selbst entscheiden. Alle Macht geht vom Volke aus. Weder Politiker noch militante Gruppen dürfen ein Machtmonopol ausüben.