Stuttgart, 16.02.2012:
Die Deutsche Bahn AG respektiert offensichtlich nicht die Vorgaben der Volksabstimmung zu Stuttgart 21, obwohl sie dem Schlichterspruch zugestimmt hat. Der Kostenanteil des Landes ist bei der Umsetzung des Vorhabens mit höchstens 824 Mio Euro festgelegt. Die Einhaltung des Schlichterspruchs muss gemäß der ÖDP aber vor der Durchführung des Projektes sichergestellt sein. „Gegenwärtig missbrauchen die DB und die Befürworter von Stuttgart 21 das Ergebnis der Volksabstimmung als Freibrief “, kritisiert der ÖDP-Landesvorsitzende Bernd Richter. „Die DB will im Schlosspark weitere Bäume fällen, obwohl gemäß Heiner Geißler keine gesunden Bäume gefällt werden dürfen.  Sie hat außerdem begonnen, den Südflügel des Bahnhofes einzureißen, obwohl sie weiterhin die Offenlegung der wahren Gesamtkosten des Projektes verweigert.“

Im Hinblick auf die geplante Fällung der Bäume unterstützt die ÖDP die Kritik, die der Schlichter Heiner Geißler in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau geäußert hat. Gemäß der Schlichtung dürfen keine gesunden Bäume  aus finanziellen Gründen gefällt werden. Die ÖDP fordert die DB daher auf, endlich sämtliche Kosten aller Bauarbeiten zu benennen. Die DB hätte das eigentlich schon vor der Volksabstimmung tun müssen. „Die DB und die Befürworter haben bei der Volksabstimmung als zentrales Argument nur die 1,5 Mrd. Euro Kosten im Falle eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 und die vergleichsweise geringen 4,5 Mrd. Euro Baukosten angeführt. Wenn nun Schritt für Schritt deutlich wird, dass die Baukosten von der Bahn bewusst zu niedrig angesetzt sind, so stellen die Befürworter des Projektes und die DB das Ergebnis der Volksabstimmung selbst infrage“, so Richter. „Damit wird eigentlich jede weitere Baumaßnahme der Deutschen Bahn AG in Richtung    S 21 illegal.“ (Foto: wikimedia commons / JuergenG)