Foto: wikimedia commons/ 4028mdk09

Stuttgart, 08.12.2011
Ein wesentlicher verkehrspolitischer Grundsatz der ÖDP ist, dass der Unterhalt der bestehenden Verkehrswege vor den Neubau geht. Die gegenwärtige Politik ständigen Wachstums vernachlässigt dagegen den Unterhalt zugunsten von Neubauten. Daher fordert die ÖDP zur Unterstützung dieser Bundestagspetition auf:

"Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dazu ist zunächst ein sofortiges Ausbau-Moratorium erforderlich, soweit nicht im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen. Freiwerdende Mittel werden in den Straßenunterhalt umgeschichtet. Es sind konkrete Vorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu erarbeiten und dazu, wie die Mittel für die Unterhaltung des Fernstraßennetzes zukünftig effizienter eingesetzt werden können."

Zur Petition samt Begründung

Kirchheim (Neckar), 13.08.2011:
Gemeinsam mit etwa 800 weiteren Demonstranten haben 13.08. auch zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der ÖDP vor den Toren des Atomkraftwerks Neckarwestheim für die sofortige Abschaltung auch des Blocks II demonstriert. Gemäß dem jetzigen "Atomausstieg" sollen neun Atomkraftwerke, darunter auch Neckarwestheim II, eine Laufzeitgarantie von durchschnittlich rund zehn weiteren Jahren erhalten, bis Ende 2022 - Verlängerung nicht ausgeschlossen! Besonders eindrücklich war der Bericht des Japaners Tomoyuki Takada, der bis vor wenigen Tagen noch in Japan verweilte. Takada berichtete von tränenreichen Gesprächen mit Menschen aus der Evakuierungszone um das havarierte AKW Fukushima, von entwurzelten Menschen, von Selbstmorden unter Bauern, von depressionsgeplagten Menschen, von Müttern, die Sorgen um ihre Kinder haben. Zu Wort kam auch der ehemalige Betriebsleiter des AKW Neckarwestheim, der kritisierte, dass EnBW die Anlage weiter betreiben wolle, ohne zusätzlich in die Sicherheit des AKW zu investieren.

Eindrücke von der Demonstration

Auch die ÖDP Baden-Württemberg beteiligte sich an der Demonstration am 25. Tschernobyl-Jahrestag 2011 am Atomkraftwerk Neckarwestheim.

Eindrücke von der Demonstration

Die ÖDP beteiligte sich am Samstag, 12.03. an der Menschenkette gegen Atomkraft, für erneuerbare Energien. Die Aktiven betreuten den Abschnitt vom AKW Neckarwestheim bis zum Bahnhof Kirchheim (Neckar). Allen Beteiligten wird diese Aktion sicherlich als eindrückliches Erlebnis in Erinnerung bleiben.

Campact-Video von der Menschenkette

Foto: Matthias Dietrich / ÖDP Baden-Württemberg

Stuttgart, 27.07.2010:
Auch bei der Anti-Atom-Kundgebung vor dem Umweltministerium in Stuttgart waren ÖDP-Mitglieder stark vertreten. Hier einige Eindrücke:

Bilder von der Demonstration

Neckarwestheim, 21.03.2010:
Die Anti-Atom-Kundgebung Neckarwestheim, an der auch zahlreiche ÖDP-Mitglieder teilnahmen, war ein bunter und friedlicher Protest gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und für eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien.

Zur Bildergalerie

Stuttgart, 18.02.2010: ödp fordert Verbot von Firmenspenden an Parteien!
Wir unterstützen die Aktion von Mehr Demokratie e.V.
Bitte unterzeichnen auch Sie folgenden Aufruf für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,
Familie von Finck hat direkt und über eine Firma fast zwei Millionen Euro an CSU und FDP gespendet. Die Familie ist Miteigentümer der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.  weiter...