Leserbrief zum Landtagswahlrecht Baden-Württemberg

Kritik am Kurs der CDU-Fraktion, die am bisherigen Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg festhält

Leserbrief von Jan Altnickel an das Haller Tagblatt


Der Kurs der CDU-Landtagsfraktion in Sachen Wahlrechtsreform ist in verschiedener Hinsicht sehr unvorteilhaft: während die CDU auf Bundesebene vom möglichen Koalitionspartner SPD sogar in Bezug auf ein Sondierungspapier Vertragstreue einfordert, negieren die CDU-Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg ihrerseits Verpflichtungen aus einem richtigen Vertrag, nämlich dem Koalitionsvertrag mit den Grünen. Wie die Südwest Presse am 27.01.18 berichtete, schrieb der CDU-Fraktionsvorstand an Parteigliederungen im Südwesten, Koalitionsverträge würden nie 1:1 umgesetzt. Wie kann man da andererseits von einem bloßen Sondierungspapier Verbindlichkeiten ableiten? Die CDU scheint Übereinkünfte so zu interpretieren, wie sie es gerade brauchen kann. Das ist alles andere als vertrauensfördernd.
Die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorgesehene Wahlrechtsreform soll, so ist auch die Hoffnung der Frauen Union (CDU) und ihrer Landesvorsitzenden Inge Gräßle, über eine neu einzuführende Liste Frauen und anderen im Landtag bisher unterrepräsentierten Personengruppen bessere Chancen auf eine Abordnung ins Parlament eröffnen. Gräßle vermutet als Ursache für die Ablehnung einer Wahlrechtsreform, dass die derzeitigen CDU-Abgeordneten ihre Sitze im Landtag nicht gefährden wollen und stellt klar: „Das Wahlrecht ist […] nicht dazu da, die Wiederwahl der Etablierten zu sichern.“ (Interview mit Inge Gräßle am 27.01.18 in der Südwest Presse: „Das kann es nicht sein“). Diese Worte der Frauen Union-Vorsitzenden lassen auch noch viel grundsätzlichere Missstände im derzeitigen Wahlrecht erahnen: das derzeit gültige Recht legitimiert Bestrebungen von Politikern, ihre eigenen Posten und Ämter zu zementieren. Wer einmal im Parlament sitzt, kann nicht nur das Wahlrecht zu seinen Gunsten festlegen, sondern darüber hinaus auch Steuergelder so einsetzen, dass der eigene Geldbeutel und die Parteikasse sich besonders freuen. Das Nachsehen haben politische Parteien außerhalb des Landtages (in diesem Fall), die keine Mitsprache über das Wahlrecht und die Verwendung von öffentlichen Geldern zur Bezahlung von Politik haben. Frau Gräßle hat offenbar erkannt, dass dieses System sich selbst erhält und Fragen nach den Grundprinzipien einer Demokratie aufwirft. Fangen wir einmal an mit der Frage, welche Parteien im Land wählbar sind: wenn sich die Stimmenabgabe lohnen soll, so denken viele, müsse eine bereits im Parlament vertretene Partei gewählt werden, auch wenn diese nicht auf ganzer Linie überzeugt. Und die etablierten Parteien bzw. Abgeordneten können begründet sagen, dass sich eine Stimme für sie lohnt, schließlich kann ihre Partei Gesetze gestalten und über Gelder entscheiden, was Parteien und Politikern außerhalb des Parlaments nicht möglich ist. Ausgestattet mit diesen Befugnissen, hüten die Parlamentsparteien folglich ein System, welches ihnen persönlich sowie ihren Parteien nicht zu unterschätzende Vorteile verschafft: Auskommen, Anerkennung, Absicherung, Karrierechancen im Individuellen und gesicherte Finanzen, Renommee, Erfahrungen und Professionalisierung zum Wohle von Grünen, CDU, SPD, FDP und AfD (im Falle Baden-Württembergs). Einfach ausgedrückt, zementiert die etablierte Volksvertretung ihre Position und hält andere auf Abstand, weil das Gesetz ihr das Recht dazu gibt und sie selbst das Recht prägen darf. Von wirklich demokratischen Verhältnissen könnte man im Gegensatz erst dann sprechen, wenn jeder Bürger des Landes die gleichen Chancen auf politische Mitgestaltung hätte: dazu gehören Frauen genauso wie jüngere Menschen, Spätaussiedler, Hindi oder Arme – egal, ob sie sich in einer der etablierten Parteien engagieren, in einer Kleinpartei Mitglied sind oder unabhängig Politik machen wollen. Laut unserem Grundgesetz soll das Volk über sein Schicksal entscheiden können und nicht ein sich selbst erhaltendes Pseudo-Vertretungssystem. Wenn aber die Mitglieder dieses Systems verständlicher Weise kein Interesse an Veränderungen haben, muss das Volk selbst das Ruder in die Hand nehmen. Dazu hat es nach wie vor bei jeder Wahl die Möglichkeit. Eine Stimme für eine kleine Partei ist niemals verschenkt, sondern vielmehr ein respektabler Beitrag zu einer Systemänderung.
Ergänzend zu den Wahlen von politischen Verantwortungsträgern, als Merkmal der repräsentativen Demokratie, sollte dem Volk außerdem die Möglichkeit gegeben werden, über bedeutende Fragen selbst und direkt entscheiden zu können: wenn eine Angelegenheit ausreichend Menschen bewegt, ließe sich darüber ein Volksentscheid abhalten. Diese Möglichkeit erst nennt man ‚direkte Demokratie‘ oder ‚Basisdemokratie‘. Das sollten übrigens Herr Reinhart und seine Kollegen von der CDU-Landtagsfraktion auch noch lernen, die in ihrem Schreiben das bestehende baden-württembergische Landtagswahlrecht bereits als „basisdemokratisch und modern“ bezeichnet hatten.

Jan Altnickel

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