Leserbrief zum Thema Paralleljustiz

Nicht nur gegen religiös, sondern auch gegen wirtschaftlich motivierte Paralleljustiz vorgehen.

Leserbrief von Jan Altnickel an das Haller Tagblatt

Keine Frage, für Rechtsprechung und Strafanordnung sind in Deutschland allein die staatlichen Gerichte zuständig. Dieser Grundsatz schließt Paralleljustiz z.B. durch religiös motivierte Personen und Institutionen aus. Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) tut gut daran, das deutsche Rechtssystem und damit die Gesellschaft vor derartigen Auswüchsen zu schützen. Während z.B. islamische Schiedsstellen vielen Menschen Angst machen und für Empörung sorgen, gibt es jedoch auch noch eine ganz andere Paralleljustiz, welche insbesondere bei CDU/CSU und FDP einen starken Rückhalt genießt und von den meisten Menschen einfach toleriert wird, nämlich private Schiedsgerichte (ISDS) als Bestandteile von internationalen Handelsabkommen. Solche Schiedsgerichte gibt es in den großen Abkommen CETA, TTIP, TISA, JEFTA & Co, aber auch in vielen kleineren Abkommen zwischen europäischen Staaten, darunter natürlich auch Deutschland. Wenn einem privaten Investor etwa aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung im Partnerland finanzielle Nachteile entstehen, kann er das entsprechende Land vor einem Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen. Um nur ein Beispiel zu nennen: im Jahr 2016 verklagte der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf knapp 5 Mrd. Euro Schadensersatz, weil der Atomausstieg früher als vom Konzern erwartet eingeläutet worden war. Ähnliche Verfahren, wie dieses, gibt es zuhauf. Profiteure der vielen Schiedsgerichtsverfahren sind private Anwälte, also Kollegen aus Minister Wolfs Zunft. Verlierer ist der Staat und damit auch die Gesellschaft. Am 6. März 2018 hat nun aber der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem beispielhaften Urteil festgestellt, dass solche Schiedsgerichtsverfahren sich dem Einfluss regulärer staatlicher Gerichte entziehen und dementsprechend nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Damit ist klar, dass Justiz- und Europaminister (!) Guido Wolf nicht nur gegen religiös motivierte Paralleljustiz vorgehen muss, sondern eben auch gegen diese, abseits der Öffentlichkeit operierende, wirtschaftsliberale Paralleljustiz, wie sie sich in Form von privaten Schiedsgerichten manifestiert.

Jan Altnickel

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