So sprechen sich die Koalitionäre für den Ausbau der Schiene aus und wollen mit einem Aktionsplan „Sicherheit und Qualität“ Anschlüsse und Sicherheit im Bahnverkehr verbessern, gleichzeitig sollen im Straßenbau weiterhin Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 umgesetzt werden. Dazu Marion Schmid-Moeck: „Mit diesen Zugeständnissen machen sich die Grünen mitverantwortlich für den weiter steigenden CO2-Ausstoß des Individualverkehrs“. Dazu passe auch die Abschaffung der Sektorenziele bei der CO2-Einsparung.

Auch bei der Bürgerbeteiligung habe sich die CDU durchgesetzt und die Uhr wieder zurückgedreht. Durch die Erhöhung der Quoren für Bürgerbegehren und -entscheide werde die Bürgerbeteiligung erschwert und das Ohnmachtsgefühl gegenüber politischen Entscheidungen im Land oder in den Kommunen gesteigert, so die ÖDP-Politikerin.

Große Bauchschmerzen bereite der ÖDP zudem das Effizienzgesetz, das vorsieht, sämtliche Berichts- und Dokumentationspflichten abzuschaffen, sofern diese nicht bis 2027 bestätigt werden. Marion Schmid-Moeck befürchtet, dass damit auch das Biodiversitätsstärkungsgesetz (BioDivStG), das auf Basis des von der ÖDP mitgestalteten Bienen-Volksbegehrens eingeführt wurde, in Gefahr gerate. Auch wenn sich sowohl Grüne als auch CDU vor der Landtagswahl für den Erhalt der im BioDivStG festgelegten Maßnahmen und Ziele ausgesprochen haben, bestünde die Gefahr, dass durch das Effizienzgesetz die im BioDivStG festgelegten Berichtspflichten abgeschafft würden. Damit würde der Artenschutz deutlich zurückgeworfen.

In dieses rückwärtsgewandte Schema passe auch die Abschaffung der Landestierschutzbeauftragten. Während die ÖDP sich für die verstärkte Unterstützung des Tierschutzes durch den Staat ausspreche, falle beispielsweise mit der Tierschutzbeauftragten die Ansprechstelle für Tierheime weg.

Eindrucksvoll im Amt bestätigt wurden der Landesvorsitzende Guido Klamt, 55jähriger derzeit als Betriebsrat freigestellter Chemotechniker aus Gerlingen (Kreis Ludwigsburg), und die stellvertretende Landesvorsitzende Marion Schmid-Moeck, 56jährige in der Verwaltungsleitung einer Schule tätige Diplom-Ökonomin aus Esslingen. Zweiter stellvertretender Vorsitzender bleibt der 69jährige Diplom-Verwaltungsbetriebswirt Uwe Olschenka aus Waiblingen (Rems-Murr-Kreis). Auch der Schatzmeister Axel Jänichen, 61jähriger Busfahrer aus Bad Rappenau (Kreis Heilbronn), wurde fast ohne Gegenstimmen wiedergewählt.

Darüber hinaus gehört weiterhin als Schriftführer der 61jährige, derzeit als Personalrat freigestellte Krankenpfleger Martin Weinmann aus Heidelberg dem Landesvorstand an. Hinzu kommen vier Beisitzer: Zum einen der 55jährige Diplom-Theologe Matthias Dietrich aus Reutlingen und der 57jährige Diplom-Verwaltungsbetriebswirt Anreas Strecker aus Aspach (Rems-Murr-Kreis). Zum anderen als neu Gewählte die 31jährige Projektmanagerin Karina Tyroller aus Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) und der 30jährige Polizeibeamte Simon Kuhn aus Neulingen (Enzkreis).

Nicht mehr für den Landesvorstand kandidiert haben Josef Wagner und Gabriel Sinn. Beiden ein herzlicher Dank für die geleistete Arbeit!

Die einzelnen Ergebnisse finden Sie hier.

Der Wahlkampf zur Landtagswahl Baden-Württemberg war zunehmend polarisiert und drehte sich am Ende nur noch um die Frage, wer Ministerpräsident wird. Die kleinen Parteien und überraschender Weise auch eine ehemalige größere gerieten unter die Räder.

Am selben Tag fanden in Bayern die Kommunalwahlen statt, die für die ÖDP erfolgreich verliefen. Erneut konnte sie eine Vielzahl Mandate erringen, herzlichen Glückwunsch! Eine erste Bilanz zu den Bürgermeister-Wahlen finden Sie hier.

Für Guido Klamt liegt der Schlüssel hierzu im Zusammendenken von Klimaschutz, Wirtschafts- und Standortpolitik. Baden-Württemberg könne bei dieser Entwicklung ganz vorne mitspielen, denn es habe die besten Voraussetzungen: Bei erneuerbaren Energien weltweit führende Forschungsinstitute, eine solide mittelständige Wirtschaft und viele Kommunen mit Erfahrung in der Umsetzung ambitionierter Energiekonzepte.

Für Baden-Württemberg fordert Klamt daher eine Offensive zur Unterstützung innovativer mittelständischer Unternehmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Speichertechnologien und intelligente dezentrale Versorgungskonzepte sowie zur Unterstützung ambitionierter Energiekommunen. Das Industrieland Baden-Württemberg will er zu einem Schaufenster der Energiewende machen, in dem gezeigt wird, wie Klimaschutz, prosperierende mittelständische Wirtschaft, Wertschöpfung in den Kommunen und Nutzung erneuerbarer Energien im Einklang mit Naturschutz zusammengehen.

Unterstützt wird diese Einschätzung vom ÖDP-Energiekonzept. Das von den Energieexperten Dr. Michael Stöhr und Bernd Wimmer formulierte Konzept hat die Entwicklungen der letzten Jahre analysiert: 2024 hätten die globalen CO2-Emissionen ihren Höhepunkt erreicht, fast alle neugebauten Kraftwerke seien Photovoltaik- oder Windkraftanlagen, selbst Länder mit billiger Steinkohle stiegen aus der Kohleverstromung aus, Batterien würden rasant kostengünstig, leistungsfähig und umweltfreundlich.

Es wurde demnach ein globaler Kipppunkt zum Positiven hin überschritten und das Land mit den größten Klimagasemissionen, China, führt diese Entwicklung nun an. Noch wird weiter CO2 emittiert und die Erderhitzung verstärkt, aber es zeichnet sich Hoffnung am Horizont ab, so Klamt.

Deutschland verschläft allerdings eine Entwicklung, bei der es jahrelang führend war, so der Landesvorsitzende. Anstatt bei dieser Entwicklung mitzugehen und die Herausforderungen der Energiewende entschlossen anzupacken wird kleinlich über fehlende Netzanschlusskapazitäten diskutiert und weiter auf Gasimporte gesetzt.