Nach der ablehnenden Entscheidung des Petitionsausschusses obliegt die endgültige Entscheidung über die Zulassungshürde nun dem Verfassungsgerichtshof

Die ÖDP Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags, die vom ÖDP-Landesvorsitzenden Guido Klamt eingereichten...

Die Landtagsparteien nutzen Corona-Pandemie aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Verfassungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen Landtag am 9. November

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wird am 9. November über eine gegen den Landtag gerichtete Klage der Linken, der Freien Wähler, der...

Änderungen zum Landtagswahlgesetz sind überfällig

Die steigenden Corona-Infektionszahlen in Baden-Württemberg verstärken die Probleme kleinerer Parteien im Hinblick auf die Teilnahme an der...

Landesparteitag in Gerlingen schafft gute programmatische Grundlage für die Landtagswahl

Am Samstag, dem 12.9. wurde beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in Gerlingen das Programm...

Nicht im Landtag vertretene Parteien erörtern Klagemöglichkeit

Um die Chancengleichheit der Parteien bei der Landtagswahl im März macht sich der Landesvorsitzende Guido Klamt der Ökologisch-Demokratischen Partei...

Neuer Landesvorstand gewählt und Antritt zur Landtagswahl beschlossen

Am vergangenen Samstag fand in der Stadthalle Gerlingen der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) statt. Im...

Die ÖDP mahnt mit einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten eine Gesetzesänderung an

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) wendet sich mit einem Anschreiben an die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg....