Page 21 - Landespolitisches Programm

Personenverkehr und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Das Land muss mit der Entwicklung eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Bahnkonzepts neue
Prioritäten in der Verkehrspolitik setzen, um den Deutschland-Takt 2030 zu ermöglichen. Aufeinander
abgestimmte Taktfahrpläne sind dabei das Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Sofern dies in die
Zuständigkeit des Landes fällt, sind hierfür ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen.

Ein technologisch und kundenspezifisch optimiertes Bahnsystem schafft viele konjunkturunabhängige
Arbeitsplätze. Hierzu gehört auch ein weitreichendes Spektrum an Dienstleistungsangeboten rund um
den ÖPNV.

Die ÖDP fordert:

 Die Schiene muss im Stadt-, Nah- und Fernverkehr Verkehrs- und damit Siedlungsentwicklungs-
achse werden. Die Straße darf nicht länger ein Konkurrent der Schiene sein, sondern muss diese
sinnvoll ergänzen.

 Dem Fußgänger- und Fahrradverkehr müssen in der Verkehrsplanung eigene und gleichrangige
Wege angeboten werden. Dabei ist auch der Bau von Fahrradschnellwegen zu priorisieren.

 Die unterschiedlichen Verkehrsverbünde müssen zu einem landesweiten Verkehrsverbund
zusammengefasst werden, in dem auch die Anerkennung der BahnCard Standard ist.

 An den Wochenenden muss das ÖPNV-Angebot auch auf dem Land bis in den späten Abend
ausgeweitet werden, in den Ballungszentren ist ein täglich durchgehender Nachtverkehr zu prüfen.

 Baden-Württemberg darf nicht mehr als die bereits vom Land zugesagten Finanzmittel für Stuttgart
21 bereitstellen. Höhere Kosten sind von der Bahn oder dem Bund zu tragen. Ein oberirdischer
Teilbahnhof auf dem bisherigen Gelände des Hauptbahnhofs ist für Verkehrsausweitungen als
Option beizubehalten.

 Kostenlose Park- und Mitfahrsysteme müssen ausgebaut werden, die freie Fahrradbeförderung im
ÖPNV muss ausgebaut werden.

 Umsteigeknoten oder Vorortbahnhöfe müssen durch preiswerte Verpachtung an Gastronomie und
Dienstleistungsunternehmen mit Verpflichtung zur Sauberhaltung zu attraktiven Treffpunkten werden.

 Straßenbahnverkehr muss mit dem Umlandschienennetz verknüpft werden (Beispiel
Karlsruhe/Heilbronn/Freiburg).

 Landesweit müssen Bahnhöfe zu Mobilitätspunkten ausgebaut werden, um Bahn-, Bus- und
Individualverkehr mit dem Fahrrad- und Fußgängerverkehr zu verknüpfen.

 Zur Finanzierung eines ausgebauten ÖPNV- und Fahrradnetzes in den Städten sind auch neue
Einnahmequellen wie z. B. die City-Maut heranzuziehen.

 Der ÖPNV muss finanziell attraktiv, sowie gut ausgebaut und getaktet sein, dass die Nutzung eines
Pkw uninteressant ist

Wer ÖDP wählt, setzt sich für ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz ein!

Straßenverkehr

Wer über moderne Mobilität spricht, darf die Gefahren des Straßenverkehrs nicht außer Acht lassen:
Allein 2018 starben auf Baden-Württembergs Straßen 440 Menschen, darunter zahlreiche Kinder.

In keinem Land Europas werden mehr Kinder Opfer von Verkehrsunfällen als in Deutschland, drei Viertel
dieser Unfälle ereignen sich in geschlossenen Ortschaften.

Landespolitisches Programm der ÖDP Baden-Württemberg Seite 21