Page 16 - Landespolitisches Programm

Finanzpolitik:
Maßvoll mit unseren Steuergeldern umgehen

„Maß halten“ ist eine Maxime, die besonders im Umgang mit Steuergeldern zu gelten hat. „Das Handeln
der Menschen heute muss den nachfolgenden Generationen soviel Freiheit lassen, dass auch sie zum
Handeln noch fähig sind.“ (Hans Jonas, Philosoph).

Die bisherige Finanzpolitik ist oft nur kurz- und mittelfristig angelegt und hat Bund, Länder und
Kommunen, das heißt uns alle, in die Verschuldung geführt. Allein unser Bundesland war zum
31.12.2018 mit rund 46 Milliarden Euro verschuldet, das sind mehr als 4.000 Euro pro Kopf. Die Mittel,
die für Schuldentilgung und Zinslasten benötigt werden, fehlen langfristig für soziale, ökologische und
kulturelle Aufgaben.

Wir müssen so schnell wie möglich von einer Finanzordnung loskommen, die privaten Reichtum bei
einigen Wenigen vermehrt, Schulden bei öffentlichen und privaten Haushalten anhäuft und damit die Zahl
der Armen erhöht.

Das Privatsponsoring öffentlicher Aufgaben wird zunehmend als Königsweg für schlanke Verwaltung
propagiert. Damit begibt sich die öffentliche Hand in eine große Abhängigkeit der gewinnorientierten
Privatwirtschaft.

Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik muss langfristig ein vollständiger Verzicht auf eine Neuverschuldung
und letztlich ein kompletter Abbau aller Schulden sein.

Die ÖDP fordert:

 Eine Etatplanung, die die Ist-Einnahmen des Vorjahrs als Grundlage für die Einnahmen und
Ausgaben des Folgejahrs nimmt. Der Haushalt muss ausgeglichen sein. Überschüsse sind
grundsätzlich zur Schuldentilgung oder für einen Nachtragshaushalt zu verwenden. Neuschulden
müssen die Ausnahme bleiben und sind nur in Notzeiten vertretbar.

 Einfache und transparente Steuergesetze ohne Ausnahmeregelungen.

 Zeitliche Begrenzung von Subventionen. Ihre Wirksamkeit muss immer wieder auf den Prüfstand.

 Die vom Landesrechnungshof ermittelten Verschwendungen von Steuergeldern müssen konsequent
verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

 Steuerbetrug und Steuerflucht sind konsequent zu ahnden.

 Das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe muss über die Dauersubventionierung gestellt werden.

Wer ÖDP wählt, orientiert die Finanzpolitik nicht am Zwang zum Wirtschaftswachstum, sondern an einer
zukunftsorientierten und ressourcenschonenden Gemeinwohlökonomie!

Landespolitisches Programm der ÖDP Baden-Württemberg Seite 16