Nach der ablehnenden Entscheidung des Petitionsausschusses obliegt die endgültige Entscheidung über die Zulassungshürde nun dem Verfassungsgerichtshof
Tatverdacht gegen zwei verhaftete Mitglieder hat sich erhärtet
Zahlreiche Forderungen sind bereits im Landespolitischen Programm der ÖDP enthalten
Die Landtagsparteien nutzen Corona-Pandemie aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Verfassungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen...
