Koalitionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den 09. Mai zur Abstimmung

Licht und Schatten bringe der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU für das Land mit sich, so die stellvertretende Landesvorsitzende Marion Schmid-Moeck von der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP).

So sprechen sich die Koalitionäre für den Ausbau der Schiene aus und wollen mit einem Aktionsplan „Sicherheit und Qualität“ Anschlüsse und Sicherheit im Bahnverkehr verbessern, gleichzeitig sollen im Straßenbau weiterhin Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 umgesetzt werden. Dazu Marion Schmid-Moeck: „Mit diesen Zugeständnissen machen sich die Grünen mitverantwortlich für den weiter steigenden CO2-Ausstoß des Individualverkehrs“. Dazu passe auch die Abschaffung der Sektorenziele bei der CO2-Einsparung.

Auch bei der Bürgerbeteiligung habe sich die CDU durchgesetzt und die Uhr wieder zurückgedreht. Durch die Erhöhung der Quoren für Bürgerbegehren und -entscheide werde die Bürgerbeteiligung erschwert und das Ohnmachtsgefühl gegenüber politischen Entscheidungen im Land oder in den Kommunen gesteigert, so die ÖDP-Politikerin.

Große Bauchschmerzen bereite der ÖDP zudem das Effizienzgesetz, das vorsieht, sämtliche Berichts- und Dokumentationspflichten abzuschaffen, sofern diese nicht bis 2027 bestätigt werden. Marion Schmid-Moeck befürchtet, dass damit auch das Biodiversitätsstärkungsgesetz (BioDivStG), das auf Basis des von der ÖDP mitgestalteten Bienen-Volksbegehrens eingeführt wurde, in Gefahr gerate. Auch wenn sich sowohl Grüne als auch CDU vor der Landtagswahl für den Erhalt der im BioDivStG festgelegten Maßnahmen und Ziele ausgesprochen haben, bestünde die Gefahr, dass durch das Effizienzgesetz die im BioDivStG festgelegten Berichtspflichten abgeschafft würden. Damit würde der Artenschutz deutlich zurückgeworfen.

In dieses rückwärtsgewandte Schema passe auch die Abschaffung der Landestierschutzbeauftragten. Während die ÖDP sich für die verstärkte Unterstützung des Tierschutzes durch den Staat ausspreche, falle beispielsweise mit der Tierschutzbeauftragten die Ansprechstelle für Tierheime weg.