Landespolitisches Programm
Das Landespolitische Programm zum Download (PDF).
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Baden-Württemberg ist unsere Heimat. Hier leben wir, hier wachsen unsere Kinder auf, hier wollen wir alt werden.
Unser Land steht aber auch an einem Wendepunkt. Die Klimakrise, schwindender Lebensraum für Tiere und Pflanzen, überlastete Schulen und Krankenhäuser, Wirtschaftskrise – all das spüren wir längst im Alltag. Viele Menschen fragen sich: Wer denkt eigentlich noch an die großen Zusammenhänge? Wer setzt sich wirklich für Mensch und Natur ein – ohne sich von Konzernen oder Lobbygruppen beeinflussen zu lassen? Wer hat den Mut, sich den Krisen entgegenzustellen?
Die Antwort: Die ÖDP.
Die ÖDP steht für diesen Mut. Wir wollen Politik, die sich nicht nach der nächsten Wahl, sondern nach der nächsten Generation richtet.
Wir stehen ein für
- eine Landwirtschaft, Hand in Hand von Politik und Landwirten, die unsere Felder gesund hält,
- für eine Gleichbehandlung der Familienarbeit und für eine ganzheitliche Bildung,
- für eine innovative, gemeinwohlorientierte Wirtschaft, die unsere Zukunft sichert
und für eine lebendige Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger mitgestalten können.
Wir sind unabhängig von Konzernspenden – unser einziges „Lobbying" gilt den Menschen, der Natur und dem Leben. Wir hören zu, wir handeln, wir bleiben ehrlich.
Wählen Sie die ÖDP – weil wir unsere Heimat lieben. Weil wir sie bewahren wollen. Und weil es Zeit ist, den Mutigen eine Stimme zu geben.
ÖDP Baden-Württemberg
Mit Herz. Mit Verstand. Für morgen - Weil Zukunft von allein nicht passiert.
Bildung
Werteorientierte Bildung dient dem Einzelnen und der Gesellschaft
Wer die ÖDP wählt, setzt sich für eine am Menschen und an Werten orientierte Bildung und für eine verantwortungsbewusste Forschung ein.
Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition einer Gesellschaft. Dabei geht es um die Entfaltung der Persönlichkeit. Alle Menschen sollen befähigt werden, Herausforderungen im persönlichen wie auch im gesellschaftlichen Bereich – in Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik - zu bewältigen. Und sie sollen lernen, Verantwortung zu übernehmen
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Bodenschutz und Wohnungsbau
Die Ressource Boden ist begrenzt
Wer die ÖDP wählt, setzt sich für die Erhaltung der unversiegelten Landschaft ein, bei gleichzeitiger Ausweitung preisgünstigen Wohnens.
In Baden-Württemberg werden (Stand Dezember 2023) jeden Tag 4,6 Hektar unbebaute Flächen – Wälder, Wiesen und Ackerland – in Wohngebiete, Gewerbegebiete und Verkehrswege umgewandelt. Damit verfehlt die Landesregierung ihr im Koalitionsvertrag selbst gestecktes Ziel von maximal 2,5 Hektar pro Tag deutlich.
Die Gründe für das hohe Maß an Flächenverbrauch sind vielgestaltig, zu den Hauptgründen gehören aber das Streben nach ständigem Wirtschaftswachstum, die Ausrichtung der Flächenplanung am Auto und ein sorgloser Umgang mit dem wertvollen Gut Boden. Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass möglichst wenig unbebaute Fläche versiegelt wird.
Demokratie
Wider die Politikverdrossenheit
Wer die ÖDP wählt, setzt sich für mehr direkte Demokratie sowie für die Entflechtung von Politik und Wirtschaft ein.
Demokratie lebt von der Einbindung und Mitbestimmung ihrer Bürger. Deren unmittelbare Beteiligung an politischen Entscheidungen auf Landesebene ist zurzeit aber kaum möglich, weil die Hürden für Volksanträge und Volksentscheide viel zu hoch sind. Außerdem sitzen zahlreiche Politiker in den Aufsichtsräten großer Firmen, sodass sie in finanzielle Abhängigkeit geraten und nicht mehr nur zum Wohle des Landes entscheiden können.
Energie und Klima
Energie umweltverträglich erzeugen – effektiv und sparsam nutzen
Wer die ÖDP wählt, befürwortet eine umweltfreundliche Energieversorgung und einen konsequenten Klimaschutz.
Neue Konzepte und Techniken schaffen neue Arbeitsplätze. Die Energiepolitik nimmt eine zentrale Rolle im Kampf gegen den globalen Klimawandel ein. Aus ökologischer Sicht ist eine nachhaltige Energiepolitik entscheidend, um die negativen Folgen menschlicher Eingriffe in die Natur zu begrenzen und damit die Gefahren für die Lebensgrundlagen (Dürren, Stürme, Überschwemmungen usw.) zu reduzieren.
Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu reduzieren und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu fördern.
Familie
Familien fördern, damit die Gesellschaft stark bleibt
Wer die ÖDP wählt, spricht sich für die umfassende Unterstützung von Familien aus.
Die Familie ist für die ÖDP die bewährte Form des generationenübergreifenden Zusammenlebens von mehreren Menschen in der Gesellschaft. Sie ist eine Fürsorgegemeinschaft, in der Menschen dauerhaft soziale Verantwortung füreinander übernehmen und enge Bindungen aufbauen.
Für die Entwicklung von Kindern sind - ganz besonders in den ersten drei Lebensjahren - dauerhaft verlässliche Bindungen an vertraute Personen, die sich in liebevoller Zuwendung, Fürsorge und Erziehung um sie kümmern, von grundlegender Bedeutung. Dies fördert die Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.
Gesundheit
Mehr als ein gut gemeinter Wunsch
Wer die ÖDP wählt, setzt sich für eine ganzheitliche Gesundheitspolitik ein, die bei einer verstärkten Gesundheitsvorsorge ansetzt.
Seit Jahrzehnten steckt das deutsche Gesundheitssystem in der Krise. Krankenkassen machen jedes Jahr Verluste und über Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge wird Jahr für Jahr aufs Neue diskutiert.
Die Gründe für diese Krise sind vielfältig: erhöhter Arbeitskräftebedarf wegen arbeitsrechtlicher Vorschriften, fehlendes Fachpersonal, hoher Bürokratieaufwand, Überbetonung der Apparatemedizin, steigende Lebenserwartung und versicherungsfremde Leistungen.
Innere Sicherheit
Gewaltursachen bekämpfen - eine Aufgabe auch für die Gesellschaft
Wer die ÖDP wählt, setzt sich für wirksame Gewaltprävention und Bekämpfung organisierter Kriminalität ein.
Über sein Gewaltmonopol ist der Staat verpflichtet, jede Person vor Kriminalität zu schützen. Wegen der oft schweren und jahrelangen körperlichen und seelischen Schäden der Opfer ist der Gewaltkriminalität besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Dabei ist an der Bekämpfung der Ursachen der Gewalt anzusetzen. Straftaten sind konsequent zu verfolgen und zu ahnden, bei Vergehen minderer Schwere sollte jedoch der Schwerpunkt auf Wiedergutmachung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft gelegt und eine Gefängnisstrafe vermieden werden.
Kultur
Kultur fördern – Gesellschaftliche Vielfalt erlebbar machen
Wer die ÖDP wählt, setzt sich für eine Kultur der Vielfalt und der Kunstfreiheit ein.
Kultur ist das Herz einer Gesellschaft, das in Vielfalt und Kreativität pulsiert. Sie bereichert das Leben u. a. durch Darstellendes Spiel, Malerei, Musik, Theater sowie Sprache und schafft so Räume für Dialog und Verständnis. Des Weiteren verbindet Kultur Menschen über Grenzen hinweg.
Die finanzielle Ausstattung der Kulturstätten und die Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden entsprechen jedoch nicht der Bedeutung, welche die Kultur für die Gesellschaft hat bzw. haben sollte.
Landwirtschaft
Ein Spannungsfeld von Ökologie und Ökonomie
Wer die ÖDP wählt, setzt sich für die Stärkung der kleinbäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft ein, damit diese mit Produkten existenzsichernd betrieben werden kann, die für die breite Bevölkerung erschwinglich sind.
Die ÖDP misst der Landwirtschaft große Bedeutung bei, denn ihr kommen zahlreiche wichtige Aufgaben zu: Sie produziert Lebensmittel, trägt zum Erhalt vielfältiger und wertvoller Kulturlandschaften bei und hat einen entscheidenden Einfluss auf die Wasserbereitstellung und -qualität, den Bodenzustand, das Klima und die Artenvielfalt.
Migration
Zuwanderung steuern und gestalten
Wer die ÖDP wählt, sorgt dafür, dass unter Wahrung des Asylrechts die Interessen von Zuwanderern und ansässiger Bevölkerung zum Ausgleich kommen können.
Die ÖDP bekennt sich klar zu einer weltoffenen Gesellschaft und zum Schutz von verfolgten Menschen. Das Asylrecht darf nicht angetastet werden. Es ist zugleich darauf hinzuwirken, dass die Aufnahmekapazitäten den wirklich Verfolgten vorbehalten bleiben und Asylmissbrauch unterbunden wird. Durch eine ganzheitliche, faire und lebensdienliche Politik sollen schrittweise Fluchtursachen abgebaut und somit die Flüchtlingsströme verringert werden.
Natur- und Landschaftsschutz
Den Schatz der Heimat bewahren
Wer die ÖDP wählt, sorgt dafür, dass der Naturschutz in Baden-Württemberg nicht geschwächt, sondern gestärkt und ausgebaut wird.
Baden-Württemberg hat eine vielfältige Natur- und Kulturlandschaft. Diese Vielfalt an Lebensräumen zu bewahren, ist der ÖDP ein zentrales Anliegen. Die ÖDP setzt sich für fruchtbare Böden, sauberes Wasser, lebensfreundliches Klima und eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt ein. All dies trägt nicht nur zur Lebensqualität bei, sondern stellt die Lebensgrundlage der Menschen dar. Zwischen allen Bestandteilen der Natur gibt es Wechselwirkungen, und wenn ein Bestandteil geschädigt wird, hat dies negative Auswirkungen auf die anderen Bestandteile.
Tierschutz
Mitgeschöpfe achten
Wer die ÖDP wählt, macht deutlich, dass Tiere keine Sachen, sondere Mitgeschöpfe mit eigenen Rechten sind.
Die Achtung vor dem Leben gebietet einen respektvollen Umgang mit den Tieren als Mitgeschöpfen. Ein solcher Umgang schließt Quälerei und Missbrauch aus. Das gilt für Tierhaltung und -schlachtung sowie für Tiertransporte und Tierversuche gleichermaßen.
Verkehr
Vorfahrt für Schiene, Bus und Rad
Wer die ÖDP wählt, setzt sich für ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrsnetz ein.
Die ÖDP setzt sich für eine umweltverträgliche Mobilität ein. Der Verkehr soll so gestaltet werden, dass Menschen gerne zu Fuß gehen, Rad fahren oder vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Wirtschafts- und Siedlungsstrukturen sowie die Förderpolitik mehr auf Fuß- und Radverkehr und auf Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als – wie bisher - auf motorisierten Individualverkehr ausgerichtet sein. Das senkt den Energie- und Rohstoffverbrauch und schützt Umwelt und Klima.
Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Umwelt- und menschenfreundlich wirtschaften
Wer die ÖDP wählt, stimmt für eine ÖkologischSoziale Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient, sich am Gemeinwohl orientiert und ohne Zwang zu ständigem Wachstum auskommt.
Gegenwärtig ist die Wirtschaftspolitik - wie in ganz Deutschland so auch in Baden-Württemberg - vom Streben nach ständigem Wirtschaftswachstum bestimmt und höchstens mit der Zielsetzung versehen, dass es „grün“ sein soll. Die Marktwirtschaft ist derzeit weder umweltfreundlich (ökologisch) noch sozial, sondern trägt zur rasanten Klimaerwärmung, zur fortschreitenden Umweltzerstörung, zu Kriegen und Flüchtlingsströmen bei. Vorherrschendes Ziel ist die Gewinnmaximierung, nicht das Gemeinwohl.
Schlusswort
Wie notwendig die Bewahrung unserer natürlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensgrundlagen ist, haben die etablierten Parteien immer noch nicht begriffen. Deren Politik erschöpft sich in der Symptombekämpfung und in wohlklingenden Absichtserklärungen.
Dieser kurzsichtigen Strategie setzt die ÖDP eine Politik entgegen, die an den Ursachen der Probleme ansetzt und sich an ethischen Wertmaßstäben orientiert. Achtung vor dem Leben, Ehrlichkeit, Verbindlichkeit und Maßhalten in allen Bereichen sind Werte, die auch in der baden-württembergischen Landespolitik wieder stärker zur Geltung kommen müssen. Unterstützen Sie deshalb die ÖDP mit Ihrer Stimme.
Guido Klamt
ÖDP-Landesvorsitzender