ÖDP warnt Grüne vor Streckbetrieb

Der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt aus Gerlingen warnt die Grünen davor, sich vom Atomausstieg zu verabschieden. Laut dem Handelsblatt werde sich der grüne Wirtschaftsminister Habeck mit hoher Wahrscheinlichkeit für einen Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Neckarwestheim II entscheiden. Dies wäre ein Betrug an den Grundwerten der Grünen, die sich als Kernkraftausstiegspartei in Baden-Württemberg einst in die Regierungsverantwortung hatten wählen lassen. Nun würden womöglich ausgerechnet die Grünen dem Streckbetrieb zustimmen und somit dem jahrelangen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken die Tür öffnen. „Dies wäre der Einstieg in den Ausstieg aus dem Atomausstieg“, so titulierte der ÖDP-Landesvorsitzende den möglichen grünen Sündenfall als negativen Dreisatz.

Sicherheitstechnisch wäre ein Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus ein Spiel mit dem Feuer. Trotz der Feststellung von Korrosionsrissen in relativ dünnwandigen Rohren sollen die Atomkraftwerke weiterbetrieben werden. Und dies zusätzlich ohne Sicherheitsüberprüfung, die seit drei Jahren überfällig sei.

Für den Weiterbetrieb müsste das Atomausstiegsgesetz geändert werden. Dies würde man kaum machen, um nur einen Streckbetrieb von wenigen Wochen oder Monaten zu ermöglichen. Die Gefahr, dass die noch bestehenden Atomkraftwerke mit neuen Brennstäben bestückt würden und noch viele Jahre am Netz blieben, sei groß. Zusätzlich müsse man auch das Personal zurückholen. All dies deute für den ÖDP-Landesvorsitzenden auf einen jahrelangen Weiterbetrieb hin.

Negative Auswirkungen befürchtet Klamt auch auf den Ausbau der regenerativen Energien. Anstatt nun hohe Beträge in den Ausbau der Infrastruktur des Stromnetzes und Stromspeicher zu investieren, würden wieder Millionen von Euro in der Kernkraft versenkt.

Klamt fordert die Grünen in Baden-Württemberg auf, standhaft zu bleiben und einem Weiterbetrieb, auch einem Streckbetrieb, die Zustimmung zu verweigern.