Gemeinsam für mehr direkte Demokratie – erster Workshop des „Bündnis Mitentscheiden"

Der neue Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg sieht Veränderungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vor. Diese führen aus unserer Sicht zu deutlichen Einschränkungen direktdemokratischer Möglichkeiten. Unter anderem sollen die Quoren wieder auf den Stand vor der Reform von 2015 zurückgesetzt und bestimmte Beschlüsse zur Bauleitplanung von Bürgerbegehren ausgeschlossen werden.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente einer lebendigen Demokratie. Gerade als Oppositionspartei verstehen wir unseren demokratischen Auftrag so, dass politische Mitgestaltung nicht mit einer Wahl endet. Im Gegenteil: Wir wollen uns auch zwischen den Wahlen und über die parlamentarische Arbeit hinaus einbringen und Möglichkeiten stärken, mit denen Bürgerinnen und Bürger selbst politische Entscheidungen anstoßen und mitgestalten können.

Erstes Treffen des Bündnis Mitentscheiden

Am Samstag, den 26. September, fand im Landesbüro von Mehr Demokratie e. V. in Stuttgart der erste Workshop des "Bündnis Mitentscheiden" statt.  Menschen aus unterschiedlichen Organisationen und politischen Parteien haben sich auf Initiative von Dr. Edgar Wunder (Mehr Demokratei e.V.) und Reinhard Hackl (Mehr Demokratie e.V.) zusammengetan um über einen Gesetzesentwurf für ein mögliches Volksbegehren zum Schutz der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu diskutieren.

Grundlage der Beratungen sind insgesamt 40 Themenfelder, in denen Verbesserungsbedarf bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gesehen wird. Das Spektrum reicht von mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie über Fragen zu Quoren, Fristen und Informationsrechten bis hin zu neuen Möglichkeiten direktdemokratischer Beteiligung.

Ziel ist ausdrücklich nicht nur, geplante Einschränkungen abzuwehren, sondern Vorschläge für einen Ausbau demokratischer Mitentscheidungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Der erste Workshop war dabei ein sehr ermutigender Auftakt. Der Austausch zwischen den Beteiligten aus verschiedenen Organisationen und Parteien hat nicht nur viel Spaß gemacht, sondern war vor allem sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Trotz unterschiedlicher Hintergründe war deutlich zu spüren, dass uns ein gemeinsames Ziel verbindet: mehr Demokratie und bessere Möglichkeiten für die Menschen, politische Entscheidungen unmittelbar mitzugestalten.

Besonders positiv war das Gefühl, dass hier tatsächlich alle an einem Strang ziehen. Die einzelnen Vorschläge wurden kritisch diskutiert, Gemeinsamkeiten herausgearbeitet und Punkte identifiziert, bei denen noch weiterer Beratungsbedarf besteht. Der Gesetzentwurf soll nun Schritt für Schritt weiterentwickelt und innerhalb des Bündnisses breit abgestimmt werden.

Für uns als ÖDP ist deshalb klar: Wir werden diesen Prozess weiter aktiv begleiten. Denn eine Demokratie lebt nicht allein davon, alle paar Jahre seine Stimme abzugeben. Sie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger auch dazwischen gehört werden, mitentscheiden und selbst politische Prozesse anstoßen können. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind dafür unverzichtbare Werkzeuge.