Migration

Dafür ist – unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien - eine Verkürzung der Dauer der Asylverfahren auf nicht mehr als drei Monate notwendig. Das verringert die Zeitspanne der Ungewissheit und macht Aufnahmekapazitäten frei. Besonderes Augenmerk verdient die freiwillige Rückkehrberatung, die Perspektiven in den Herkunftsländern der Asylbewerber aufzeigt und schafft. Eine solche Beratung richtet sich in erster Linie an Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen oder negativem Asylbescheid zur Vermeidung einer zwangsweisen Rückkehr.

Die Ausreisepflicht soll tatsächlich vollzogen werden, und zwar unter humanen Bedingungen. Ausländer, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und die Mitmenschen darstellen, sind konsequent abzuschieben. Gleiches gilt für Asylsuchende, deren Aufnahmegesuch rechtskräftig abgelehnt wurde und die nicht freiwillig zurückkehren. Dazu bedarf es des Abbaus von Abschiebungshindernissen. Für die Aufenthaltsbeendigung sind grundsätzlich die Länder zuständig. Dabei ist jedoch eine Vielzahl von Behörden im Bund und in den Ländern beteiligt. Folglich müssen sowohl im Bund als auch in den Ländern die nötigen Maßnahmen erfolgen.

Die ÖDP setzt sich ein für:

• Zügige, faire und transparente Abwicklung von Asylverfahren Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren gehört, dass bei der Anhörung ein vereidigter Dolmetscher zur Verfügung steht und ein neutraler Beobachter anwesend ist, und dass die Asylentscheidung von einem Richter gefällt wird. So wird vermieden, dass zahlreiche fehlerhafte Asylentscheidungen nach Einsprüchen von Gerichten revidiert werden müssen. Weiterentwicklung der an Verwaltungsgerichten eingerichteten, speziell mit Asylverfahren befassten Kammern, wo möglich, mit KI-basierter beschleunigter Datenbearbeitung 
• Anpassung der personellen und finanziellen Ausstattung der für Asylverfahren zuständigen Ämter an den aktuellen Bedarf
• Menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden Durch ausreichende Vorplanung muss vermieden werden, dass zu viele Asylsuchende oder Asylsuchende von verschiedenen Konfliktparteien in einer Wohneinheit untergebracht sind. 
• Ausreichende Betreuung von Asylsuchenden durch Sozialarbeiter Dies gilt insbesondere für Brennpunkte, beispielsweise Unterkünfte, in denen zahlreiche unbegleitete junge Männer oder Familien oder Menschen, die einem Volk mit Konfliktpotenzial angehören, untergebracht sind.
• Auszahlung von Unterhalt teils in Form von Geld, teils in Form von Bezahlkarten und Sachleistungen, um Geldtransfers in Heimatländer zu vermeiden Dabei ist das Existenzminimum stets zu gewährleisten. 
• Verringerung von Verwaltungsaufwand durch klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten von Kreissozialamt und Jobcenter Mittels transparenter Entscheidungsstrukturen und Zuständigkeiten sollen mehrfache Fallbearbeitungen vermieden werden. Geflüchtete sollen sich auf einen mit dem Sozialsystem vertrauten persönlichen Berater verlassen können.
• Flächendeckender Ausbau der Perspektiv- und Rückkehrberatung und Sicherung der Finanzierung der Beratungsstellen 
• Schaffung oder Ausbau dauerhafter Perspektiven für abgelehnte Asylbewerber in deren Heimatländern 
• Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Heimatländern der rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden Der Schlüssel liegt in fair ausgehandelten Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen, die schnelle und wirksame Verfahren für die Identifizierung des Asylsuchenden, für die Neuausstellung von Ausweispapieren und für die Überführung in das Herkunftsland enthalten. 
• Ausweisung von Ausländern, die einer kriminellen Vereinigung angehören Der Verdacht allein oder eine frühere Angehörigkeit darf dabei nicht ausreichen; auf eine frühere Angehörigkeit kann durchaus eine glaubwürdige Distanzierung von der kriminellen Vereinigung erfolgt sein.

Dabei sollte der Bedarf so weit wie möglich auf dem deutschen Arbeitsmarkt gedeckt werden. Sofern der Bedarf nicht gedeckt werden kann oder besondere Fachkräfte benötigt werden, sollte auf Arbeitsmigranten auch aus Nicht-EU-Staaten zurückgegriffen werden. Das sollte so erfolgen, dass es hinsichtlich der Fachkräfte nicht zu einem „Ausbluten“ der Herkunftsländer kommt.

Die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ist an Bedingungen, wie entsprechende berufliche Qualifikationen und ausreichende Deutschkenntnisse, zu knüpfen. Die ÖDP will insbesondere Menschen ansprechen, die besondere Eigeninitiative zeigen und sich aktiv in die bestehende Gesellschaft einbringen möchten. Die ÖDP unterstützt den Mut zur Selbständigkeit und Existenzgründung, der bei Menschen mit Migrationshintergrund stark ausgeprägt ist.

Die ÖDP setzt sich ein für:

• Zielgerichtete Anwerbemaßnahmen, beispielsweise durch Fachkräfteberatung vor Ort im Ausland, Jobbörsen und Informationen über die Voraussetzungen der Arbeit in Deutschland bzw. in Baden-Württemberg Die Imagekampagne „The Länd“ war zu teuer und zu allgemein und wurde zu wenig daraufhin ausgewertet, ob das Ziel erreicht wurde. 
• Stärkung der Rechte von ausländischen Leihund Saisonarbeitskräften, insbesondere in der Krankenversicherung und bei Mindeststandardtarifen 
• Durchführung von Kampagnen zur Arbeitsmigration in den Ländern, in denen ein entsprechender Fachkräfte-Überschuss herrscht 
• Strikte Einhaltung und Überwachung aller einschlägigen arbeitsrechtlichen nationalen Bestimmungen zum Wohl aller Beschäftigten und rechtschaffenen Betriebe 
• Strikte Bekämpfung insbesondere der organisierten Kriminalität in den Bereichen Sozialleistungsmissbrauch, Menschenhandel/Prostitution und illegaler Beschäftigung im Zusammenhang mit Migration

Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft bedarf es einer gemeinsamen verbindlichen Grundlage. Diese Grundlage stellt die deutsche Verfassung und freiheitliche Gesetzgebung dar.

Für ein reibungsloses Zusammenleben auf der Grundlage der deutschen und baden-württembergischen Verfassung und Gesetzgebung ist eine weitreichende Integration notwendig, welche die Zusammenarbeit aller Beteiligten – Migranten, Behörden, Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen – voraussetzt und im Kindesalter beginnt. Integration beginnt mit dem Erlernen der deutschen Sprache und mit der Mitarbeit in den Betrieben. Wichtig sind grundlegende Informationen über die deutsche Gesellschaft und über das angemessene Verhalten in ihr. Sie setzt die Akzeptanz des bestehenden Werte- und Rechtsverständnisses voraus. Die Grundrechte, wie sie im deutschen Grundgesetz niedergelegt sind, müssen vermittelt und gelebt werden. Dazu gehören auch das Werben für die deutsche Wertegesellschaft, das Bewusstmachen von persönlichen Rechten und Pflichten sowie die Aufforderung zur Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. Es muss alles getan werden, damit es keine Parallelgesellschaften innerhalb Deutschlands gibt.

Die Integration von Geflüchteten soll durch sprachliche Schulungen und Ausbildungsangebote grundsätzlich und umfassend dazu führen, dass eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufgenommen werden kann. Ausbildungen von Geflüchteten sollen unbürokratisch über zu fördernde betriebliche Maßnahmen erfolgen können. Wenn bei einem gut integrierten Geflüchteten der Aufnahmegrund wegfällt, ist in einer Einzelfallprüfung die rechtliche Möglichkeit der Abschiebung gegen die gesellschaftlich gegebene Integration abzuwägen. Bei der Entscheidung über eine mögliche Abschiebung ist in besonderem Maße die Lebenssituation des Geflüchteten zu berücksichtigen.

Die ÖDP setzt sich ein für:

• Vermittlung sachlicher und fundierter Information ohne Verzerrung und Beschönigung über andere Kulturen und Religionen. Dadurch wird Feindseligkeiten gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund der Boden entzogen.
• Religionsunterricht nur durch staatlich anerkanntes Fachpersonal in den Räumlichkeiten der Schulen und in deutscher Sprache 
• Erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufszertifikaten und schnellere Eingliederung von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt Ein qualifizierter Arbeitsplatz spielt eine sehr wichtige Rolle bei der Integration von Migranten in die Gesellschaft.
• Förderung von Netzwerken und Initiativen zur Integration Das Wissen und die Erfahrung der Mitbürger mit Migrationshintergrund sind als Basis für interkulturelle Verständigung und Akzeptanz zu nutzen.
• Umwandlung von guten Integrations-Projekten in bundesweit einheitliche, dauerhafte Förderungen