Energie und Klima
Energie umweltverträglich erzeugen – effektiv und sparsam nutzen

Wer die ÖDP wählt, befürwortet eine umweltfreundliche Energieversorgung und einen konsequenten Klimaschutz. Neue Konzepte und Techniken schaffen neue Arbeitsplätze. Die Energiepolitik nimmt eine zentrale Rolle im Kampf gegen den globalen Klimawandel ein. Aus ökologischer Sicht ist eine nachhaltige Energiepolitik entscheidend, um die negativen Folgen menschlicher Eingriffe in die Natur zu begrenzen und damit die Gefahren für die Lebensgrundlagen (Dürren, Stürme, Überschwemmungen usw.) zu reduzieren.
Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu reduzieren und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu fördern. Dabei steht die Erhaltung der Artenvielfalt, der Schutz der Umwelt und die nachhaltig
Energiewende
Die Energiewende muss konsequent weitergeführt und vollendet werden.
Die Stromerzeugung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien muss deshalb schnellstmöglich erreicht werden. Insbesondere im Wärme- und Verkehrssektor gibt es noch viel Nachholbedarf. Die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft werden überwiegend auf Bundes- und EU-Ebene entschieden.
Dennoch hat auch Baden-Württemberg als Bundesland und Miteigentümer der EnBW zahlreiche Möglichkeiten und die Verantwortung, energiepolitische Vorgaben entweder entsprechend umzusetzen oder gegebenenfalls selbst zu gestalten. Darüber hinaus kann das Land auf die Kommunen, auf den Bundesrat und auf die Öffentlichkeit insgesamt Einfluss nehmen.
Eine Rückkehr zur Nutzung der Atomenergie lehnt die ÖDP klar ab. Unter Berücksichtigung aller indirekten Kosten ist Atomenergie völlig unwirtschaftlich, die Gefahren überwiegen den Nutzen und das Problem der Endlagerung des radioaktiven Mülls ist bis heute nicht gelöst. Dies gilt auch für neue und kleine Atomreaktoren (SMR – Small Modular Reactor).
Die ÖDP setzt sich ein für:
- Ausbau der Wind- und Solarenergie und der Speicherkapazitäten (Batterie, Wasserstoff) im Land sowie Erweiterung des europaweiten Stromnetzes zum Ausgleich schwankender Stromerzeugung
- Entstehung von Windenergieanlagen innerhalb der möglichen Gebiete dort, wo die Eingriffe in den Naturhaushalt, Populationen seltener Tierarten, das Landschaftsbild und andere Schutzbelange am geringsten sind und möglichst keine naturnahen Wälder in Anspruch genommen werden
- Nutzung von Agri-PV in der Landwirtschaft Photovoltaikanlagen sind hierbei entweder aufgeständert, sodass darunter Landwirtschaft (z. B. Obstbau) betrieben werden kann, oder die PV-Module befinden sich seitlich senkrecht aufgestellt, sodass noch Traktoren die Felder befahren können.
- Intelligente („smarte“) Verbindung der Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze Strom kann einerseits direkt genutzt werden, aber auch zur Wärmeerzeugung dienen oder in Wasserstoff für die Industrie oder zur Energiespeicherung umgewandelt werden. Es gibt hierbei vielfältige Kombinationsmöglichkeiten und deshalb ist eine Verbindung der Netze wichtig.
- Zusammenführung der verschiedenen Gesprächsebenen zum Netzausbau der erneuerbaren Energien im Land Dies soll unter Berücksichtigung der paneuropäischen Ausbaupläne, der nationalen Netzentwicklungspläne (NEP), des Landesentwicklungsplans BW und der Netzausbaupläne (NAP) geschehen. Denn auf vielen Ebenen - Europa, Bund, Land, Kommunen oder Energieversorger - wird über den Netzausbau gesprochen. Damit dabei kein Stückwerk entsteht, muss eine gemeinsame Austauschebene ins Leben gerufen werden.
- Intensive Beratung und Unterstützung von Kommunen durch die KEA BW (Klima- und Energie Agentur), auch zum Thema Ausschreibung von Wind- und Solarparks
- Schnellstmögliche Ablösung von Erdgas durch Biogas und durch „grünen Wasserstoff“ (durch erneuerbare Energien erzeugter Wasserstoff)
- Keine Investitionen in fossile Infrastruktur, die über die geplante Treibhausgasneutralität des Landes im Jahr 2040 hinaus bestehen wird
- Mehrjähriges Wasserstoff-Förderprogramm für ein regionales Netzwerk, das aus der Produktions-, Endverbrauchs- und Verbindungsinfrastruktur besteht, die für die Produktion, den Transport, die Speicherung und die Nutzung von grünem Wasserstoff in einem funktionierenden regionalen Markt erforderlich ist
- Förderung von Bioenergie ausschließlich aus Abfällen und unter strengen Nachhaltigkeitskriterien, damit der Anbau von Nahrungsmitteln seinen Vorrang vor Energiepflanzen beibehält Der in Biogas-Kleinanlagen eingebrachte Abfall muss derzeit zu einem sehr großen Teil aus Gülle bestehen. Der zu niedrige anstelle von Gülle zulässige Anteil Kleegras ist zu erhöhen. Das in vielfacher Hinsicht umweltfreundliche Kleegras spielt insbesondere bei Biobauern, die oft keinen oder einen geringeren Viehbestand als konventionelle Bauern haben, eine große Rolle.
- Verpflichtende Nutzung und gegebenenfalls finanzielle Unterstützung (durch günstige Landesdarlehen) der Photovoltaik oder Solarthermie bei Neubauten und Dachsanierungen, sofern der Standort dafür geeignet ist
- Nutzung der Photovoltaik und Solarthermie bei landeseigenen Liegenschaften Das Land muss stärker mit gutem Beispiel vorangehen.
- Berücksichtigung der Geothermie als Alternative
- Erhöhung der im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz für Freiflächenphotovoltaik vorgesehenen Fläche auf ein Prozent der Landesfläche Durch Freiflächenphotovoltaik wird keine Fläche versiegelt. Ein möglichst hoher Abstand der Module vom Boden erweitert die Nutzungsmöglichkeiten unter den Modulen. Die Artenvielfalt kann auf diesen Flächen deutlich erhöht werden. Es gibt somit einen doppelten Nutzen.
- Anpassung des Strommarkts an die schwankende Produktion erneuerbarer Energien: Förderung von Energiespeichern und Steuerung des Stromverbrauchs nach dem Angebot Die Einspeisung von gespeichertem Strom ist der Einspeisung von regenerativem Strom gleichzusetzen.
- Förderung von Forschung und Geschäftsmodellen, die Batterien von Elektroautos netzdienlich zur Stabilisierung des Stromnetzes einsetzen („Vehicle-to-Grid“) Autobatterien können als Speicher für das Stromnetz dienen, solange die Autos mit dem Ladestecker verbunden sind. In dieser Zeit kann auch Strom aus den Batterien ins Stromnetz eingespeist und das Netz auf diese Weise stabilisiert werden.
- Förderung der Wasserstoffwirtschaft mit Nutzung der Brennstoffzellentechnik
- Eine konsequente Wärmewende: Förderung von Nahwärmenetzen (auch kommunenübergreifend) und Wärmepumpen als effizientester Technologie auch im Altbau, Schrittweiser Ausstieg aus dem Heizen mit Gas und Öl
- Anpassung der Landesbauordnung (LBO) zur Ermöglichung von Auf-Dach-Wärmepumpen für alle Bestandsbebauungspläne Damit könnten Wärmepumpen auch auf (Flach-) Dächern installiert werden, ohne dass dadurch die maximal zugelassene Höhe des Gebäudes überschritten wird.
- Konsequente Nutzung der Abwärme der stark steigenden Zahl von Rechenzentren
Klimaschutz
Die Veränderung des globalen Ökosystems durch den Klimawandel geschieht in einem noch nie dagewesenen Tempo.
Das bedeutet unerträglich hohe Risiken für die Menschheit und die globale Umwelt. Es ist dringend nötig, das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2° C zu begrenzen, einzuhalten. Es fehlen aber zwingende Mechanismen und konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel noch zu erreichen. Viel Zeit bleibt hierfür nicht mehr. Baden-Württembergs eigene Klimaschutzbemühungen sind daher deutlich zu verstärken.
Die ÖDP setzt sich ein für:
- Konsequente Energieeinsparung in allen Bereichen und Steigerung der Energieeffizienz als vorrangige Maßnahme
- Einsatz des Landes als Miteigentümer der EnBW für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung von Kohle und konventionellem Gas, damit bei der EnBW die Klimaneutralität bei der Stromerzeugung vor 2035 erreicht wird
- Beachtung der Lieferkette von Kohle und Erdgas bei der EnBW
Derzeit wird beispielsweise Kohle aus Kolumbien unter schwersten Menschenrechtsverstößen, Verfolgung und Ermordung von Umweltaktivisten und fatalen Auswirkungen auf die oft indigene Bevölkerung gefördert. Importiertes Erdgas wird als so genanntes Fracking-Gas gewonnen, was die Umwelt stark schädigt. Solange beide Produkte noch nicht zu ersetzen sind, sollten Land und EnBW alles in ihrer Macht Stehende tun, um sich ihrer Verantwortung zu stellen und ihre Zulieferer streng zu kontrollieren. Internationale Aufmerksamkeit oder Audits können die Situation verbessern.