Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Umwelt- und menschenfreundlich wirtschaften

Wer die ÖDP wählt, stimmt für eine ÖkologischSoziale Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient, sich am Gemeinwohl orientiert und ohne Zwang zu ständigem Wachstum auskommt.

Gegenwärtig ist die Wirtschaftspolitik - wie in ganz Deutschland so auch in Baden-Württemberg - vom Streben nach ständigem Wirtschaftswachstum bestimmt und höchstens mit der Zielsetzung versehen, dass es „grün“ sein soll. Die Marktwirtschaft ist derzeit weder umweltfreundlich (ökologisch) noch sozial, sondern trägt zur rasanten Klimaerwärmung, zur fortschreitenden Umweltzerstörung, zu Kriegen und Flüchtlingsströmen bei. Vorherrschendes Ziel ist die Gewinnmaximierung, nicht das Gemeinwohl. Die vom Gemeinwohl geprägte Wirtschaft steckt derzeit noch in den Kinderschuhen. Volkswirtschaftlich gesehen müssen die Kosten, die durch die Behebung von Schäden und den Unterhalt einer ständig wachsenden Infrastruktur entstehen, von den Einnahmen abgezogen werden. Dies geschieht jedoch nicht, sondern die Behebung der Schäden und der Unterhalt erfordern viel Arbeit und tragen so ironischerweise zu einer weiteren Steigerung des Bruttosozialprodukts bei. Diese Wirtschaftsweise infrage zu stellen, bedeutet keine „Rückkehr in die Steinzeit“, sondern ist ein Gebot wirtschaftlicher und ökologischer Vernunft.

Ein Gebiet, auf dem tatsächlich noch Wachstum möglich und notwendig ist, ist die Kreislaufwirtschaft. Viele Abfälle sind vermeidbar oder können recycelt werden, wenn die entsprechende Anlagentechnik verfügbar wäre. Oft existieren sogar Recyclingverfahren, für deren wirtschaftlichen Einsatz jedoch die richtigen politischen Rahmenbedingugen fehlen.

„Wohlstand“ darf nicht allein finanziell und materiell, sondern muss ganzheitlich im Sinne der Lebensqualität verstanden werden. Die natürlichen Ressourcen der Erde sind begrenzt. Der finanzielle und materielle Wohlstand und der übermäßige Konsum der Menschen werden mit der Ausbeutung ihres Planeten erkauft. Dabei machen materielle Dinge die Menschen nur bis zu einem bestimmten Punkt zufriedener. Lebensqualität umfasst mehr als nur materiellen Wohlstand durch ständige Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Zur Lebensqualität gehören neben der Befriedigung der materiellen Grundbedürfnisse auch gelungene soziale Bezie - hungen, Gesundheit, eine intakte Natur, persönliche Freiheit, Engagement und befriedigende Arbeit, ausreichende Freizeit und eine positive innere Einstellung.

Wirtschaft ohne Wachstumszwang

Ein unbegrenztes Wirtschaftswachstum ist aus ökologischen Gründen nicht möglich.

Die fortschreiten - de Zersiedelung und Zerschneidung der Landschaft, das dramatische Artensterben, der immer höhere Rohstoffverbrauch und der Klimawandel erfordern ein Umdenken und ein anderes Wirtschaften, abseits vom Streben nach möglichst hohem Gewinn.

Baden-Württemberg ist stark von der Automobilindustrie und deren Zulieferfirmen abhängig. Es bedarf eines tiefgreifenden Wandels hin zu einer innovativen und zukunftsfähigen Industrie, die breiter aufgestellt ist und möglichst wenig Rohstoffe verbraucht.

Eine konsequente umwelt- und menschenfreundliche Wirtschaft setzt auf Handwerk, Kleingewerbe und Mittelstand und bringt einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt mit sich. Herkömmliche Arbeitsplätze z. B. in der Automobilproduktion fallen weg, dafür entstehen neue Arbeitsplätze z. B. in Reparaturbetrieben. Die Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie und die Kreislaufwirtschaft werden neue Beschäfti gungsmöglichkeiten eröffnen. Das Land muss aber auch verstärkt Innovationen und Start-Ups fördern, beispielsweise bei der Entwicklung und Herstellung von Umwelttechnologien. Dadurch können neue Industriezweige und damit neue Beschäftigungsfelder entstehen. Auch bei der Altbausanierung, bei der dezentralen Versorgung mit Energie, im Bereich der Pflege und Erziehung sowie im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr werden Arbeitskräfte benötigt.

Infrastruktur (Straßen, Schienen- und Wasserwege, Wasser- und Energieversorgung sowie Kommunikationsnetze) ist unbedingt nötig, insbesondere auch für das wirtschaftliche Handeln. Es darf jedoch nicht das Ziel sein, immer mehr Infrastruktur zu schaffen, die mit immer mehr Rohstoff- und Arbeitseinsatz und mit ständig steigenden Kosten unterhalten werden muss, sondern das Ziel muss sein, die Infrastruktur funktionsfähig zu erhalten.

Die ÖDP setzt sich ein für:

Stärkere Förderung von Innovationen und StartUps In Deutschland entwickelte Innovationen sollen auch in Deutschland produziert werden.
Ausweitung der nachhaltig zertifizierten Tourismusregionen im Land, denn Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig
Konsequente Beschäftigung und Integration von Menschen mit Behinderung in weitgehend allen Arbeitsbereichen
Zunahme der Ausbildungsplätze in allen Betrieben durch entsprechende Förderung
Gewinnung von Fachkräften aus den schrumpfenden Wirtschaftsbereichen gezielt für andere Branchen Dies soll unter anderem durch weiterentwickelte Transfergesellschaften und Arbeitsmarktdrehscheiben möglich werde

Die Landesregierung hat nicht in allen Wirtschaftsbereichen Entscheidungskompetenz, kann aber über Bundesratsinitiativen bei den folgenden Punkten aktiv werden:

Bessere Bezahlung und verstärkte Anerkennung der Arbeitsplätze im Pflegebereich
Stärkere Förderung der Teilzeitmöglichkeiten
Festlegung eines Mindestlohns, der das Existenzminimum auf jeden Fall abdeckt und im Alter eine ausreichende Rente sichert Bei Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft, die keinen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland haben, kann davon abgewichen werden.
Verringerter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen im Handwerk
Weitgehende Entlastung von Kleinselbständigen zur Förderung von deren Eigeninitiative
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Kammern und Verbänden.
Weitgehende Beibehaltung der arbeits- und verkaufsfreien Sonn- und Feiertage als Ruhetage Als Ausnahmen sind wie bisher die verkaufsoffenen Sonntage vorzusehen.
Schnelle Umsetzung der EU-Reparaturrichtlin

Mit diesem „Recht auf Reparatur“ soll es für Ver - braucher einfacher werden, ihre Produkte zu reparieren und die Nutzungsdauer von Produkten zu verlängern. Die Richtlinie zwingt Hersteller, defekte Produkte nach dem Ablauf der gesetz - lichen Gewährleistung zu reparieren, wenn dies möglich und nicht teurer als ein Ersatzgerät ist

Mehr Unterstützung einer lokalen Produktion, weg von der vorrangigen Ausrichtung an der Globalisierun

In Zeiten von Zolldiskussionen und bei steigenden Risiken in globalen Lieferketten muss die Produktion vor Ort gefördert werden. Gerade kritische Güter wie Medikamente oder Schutz ausrüstungen müssen vor Ort produziert werden

Kreislaufwirtschaft

Ziel der Abfallvermeidung ist es, im Sinne des Ressourcenschutzes die Abfallmenge und deren Schadstoffgehalt zu minimieren.

Dabei kommt dem recyclingfreundlichen Produktdesign eine besondere Rolle zu. Die Entsorgung bzw. das „zweite Leben“ wird bei der Entwicklung von Produkten im besten Fall bereits mitgedacht. Weitere Bausteine sind die Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit:

Langlebige, reparierbare Produkte, Verzicht auf nicht benötigte und kurzlebige Dinge (z. B. Fast Fashion), Nutzen statt Besitzen sind nur einige Stichworte, die beschreiben, dass jeder Einzelne seinen Beitrag leisten kann

Nicht verwertbare und schadstoffhaltige Abfälle, wie asbesthaltige Abfälle, müssen umweltverträglich beseitigt werden. Dafür sind entsprechende Kapazitäten vorzuhalten

Mit dem Fokus auf Klimaschutz kommt zum einen der Förderung von Projekten, die Energie aus Abfällen statt aus fossilen Brennstoffen produzieren, eine wichtige Bedeutung zu. Zum anderen sollte die Optimierung der Deponiegas-Erfassung und deren Verwertung weiterverfolgt werden. Auch der große Bereich der Sekundärrohstoffgewinnung kann einen Beitrag leisten, da der Energiebedarf in aller Regel deutlich geringer ist als bei der Verwendung von Primärrohstoffen. Viele Abfälle (Klärschlamm, Batterien, etc.) enthalten außerdem relevante Mengen an kritischen Rohstoffen, deren Rückgewinnung lohnend ist

Die ÖDP setzt sich ein für:

Konsequente Umsetzung der Abfallhierarchie, z. B. durch stärkere Unterstützung von Projekten zur Abfallvermeidung Die Abfallhierarchie besagt, dass Abfälle an erster Stelle zu vermeiden sind. Wenn das nicht möglich ist, ist die Wiederverwertung anzustreben. Wenn auch diese nicht möglich ist, sind – in dieser Reihenfolge – Recycling oder sonstige Verwertung (z. B. für energetische Zwecke) anzustreben. Die Abfallbeseitigung schließlich sollte die letzte Möglichkeit der Entledigung darstellen.
Unterstützung von Ideen und Testanlagen für innovative Recyclingprodukte insbesondere für die Bauwirtschaft
Festlegung der Kriterien, wann aus einem Abfall ein Produkt wird (Definition Abfallende) Damit werden Vermarktungshindernisse, z. B. für Komposte oder Erdaushub, abgebaut.

Gemeinwohlökonomie

Die Wirtschaft soll nicht die ständige Vermögensvermehrung einiger weniger zum Ziel haben, sondern den Wohlstand der gesamten Bevölkerung sicherstellen.

Unternehmen sollen möglichst umweltfreundlich produzieren und ihre Mitarbeiter fair bezahlen. Sie sollen weniger konkurrieren und mehr zusammenarbeiten. All dies bedarf verstärkter Anreize.

Derzeit machen die meisten Unternehmen nur eine Finanzbilanz. Je mehr Gewinn ein Unternehmen macht, desto erfolgreicher ist es demnach. Nur wenige Unternehmen machen auch eine Gemeinwohl-Bilanz. In einer Gemeinwohl-Bilanz wird ein Unternehmen samt den Zulieferern ganzheitlich betrachtet. Es wird geprüft, ob hinsichtlich der Arbeitsbedingungen die Menschenwürde eingehalten wird, ob die Arbeitsverträge fair sind und Gelder sozial eingesetzt werden, ob die Produktion umweltfreundlich erfolgt und ob Entscheidungen transparent getroffen und Mitentscheidung der Mitarbeiter ermöglicht werden. Und dafür ist nicht einmal ein Lieferkettengesetz notwendig.

Die ÖDP setzt sich ein für:

Aufnahme des Ziels, dass die gesamte wirt - schaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, in die Landesverfassung In Bayern ist dieses Ziel bereits in der Verfassung verankert. So heißt es in Artikel 151: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gesamtwohl.“
Zertifizierung aller landeseigenen Unternehmen nach der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ), und zwar im Laufe der nächsten Jahre
Verdoppelung des Landeszuschusses für Fördervorhaben zur GWÖ auf 200.000 Euro pro Jahr
Anreize für Unternehmen, eine GemeinwohlBilanz durchzuführen, beispielsweise durch Steuererleichterungen oder die Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen