Landwirtschaft
Ein Spannungsfeld von Ökologie und Ökonomie
Wer die ÖDP wählt, setzt sich für die Stärkung der kleinbäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft ein, damit diese mit Produkten existenzsichernd betrieben werden kann, die für die breite Bevölkerung erschwinglich sind.
Die ÖDP misst der Landwirtschaft große Bedeutung bei, denn ihr kommen zahlreiche wichtige Aufgaben zu: Sie produziert Lebensmittel, trägt zum Erhalt vielfältiger und wertvoller Kulturlandschaften bei und hat einen entscheidenden Einfluss auf die Wasserbereitstellung und -qualität, den Bodenzustand, das Klima und die Artenvielfalt.
In Baden-Württemberg – wie auch in den anderen Bundesländern – steht die Landwirtschaft vor großen Herausforderungen. Die Anzahl landwirtschaftlicher Höfe schrumpft seit Jahrzehnten beständig, wogegen die Größe der verbleibenden Höfe steigt, nach dem Motto „Wachse oder weiche“. Ein wesentlicher Grund dafür ist das EU-Förderungssystem, bei dem zwei Drittel der Fördergelder nach Betriebsgröße (je Hektar) gezahlt werden und nur ein Drittel für besondere Leistungen im Bereich Umwelt- oder Landschaftsschutz. Hinzu kommt ein ruinöser Preiskampf bei landwirtschaftlichen Produkten und ein hohes Maß an Bürokratie. So kommt es, dass konventionell wirtschaftende Großbetriebe profitieren und überleben, Kleinbauern dagegen aufgeben müssen. Die Folgen sind ein hoher Verbrauch an Energie, Pflanzenschutzmitteln und synthetischem Dünger. Wegen des großen Tierbestandes wird zudem viel Gülle ausgebracht. All dies schadet dem Landschaftsbild, der Qualität des Wassers, dem Zustand des Bodens, dem Klima und der Artenvielfalt.
Eine Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik ist dringend geboten. So setzt sich die ÖDP für eine Stärkung der kleinbäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft ein. Es sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Landwirtschaft existenzsichernd betrieben werden kann.
Acker-, Obst- und Gemüsebau
Seit Juli 2020 gilt das Biodiversitätsstärkungsgesetz, das aus dem von der ÖDP im Trägerkreis unterstützten Volksbegehren „Artenschutz“ entstanden ist.
In diesem Gesetz hat sich das Land Baden-Württemberg unter anderem dazu verpflichtet, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden) bis zum Jahr 2030 um 40 bis 50 Prozent zu senken. Außerdem soll bis dahin ein Ausbau der Bio-Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent der bewirtschafteten Fläche erfolgen. Parkinson ist als eine Berufskrankheit all derer anerkannt worden, die chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel langjährig und häufig im beruflichen Zusammenhang angewandt haben. Das zeigt neben dem Artensterben, wie dringlich die Verringerung der Ausbringung solcher Pflanzenschutzmittel ist.
Von diesen Zielvorgaben ist das Land noch weit entfernt. So wurden im Jahr 2023 erst 14,8 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche biologisch bewirtschaftet. Auch wenn das Erreichen der Ziele schwer ist, sind sie weiter anzustreben. Dabei ist nicht nur der Ausbau des Bio-Landbaus voranzutreiben, sondern der gesamte Landbau umweltfreundlicher zu gestalten. Damit die Fläche, auf der biologisch produziert wird, steigt, brauchen die Landwirte Anreize. Ein wesentlicher Anreiz ist die Steigerung der Nachfrage, die auskömmliche Preise mit sich bringt. Landwirte müssen in die Lage versetzt werden, von ihrer Arbeit leben zu können. Dabei ist es eine Herausforderung, die Preise für Bio-Lebensmittel erschwinglich zu halten. Dazu tragen regionale Produktion und direkte Vertriebswege bei. Da Bio-Landwirtschaft erheblich mehr Arbeit macht, müssen Leistungen im Bereich des Umwelt- und Landschaftsschutzes gezielt und verstärkt gefördert werden.
Die Verbraucher könnten mit weniger Rind, Schwein und Geflügel auskommen. Allerdings kann die Menschheit nicht auf das unscheinbarste aller Nutztiere, die Biene, verzichten. Sie ist für einen Großteil unserer Nahrung unentbehrlich zuständig.
Die ÖDP setzt sich ein für:
- Aufwertung des bäuerlichen Berufsstands und des ländlichen Raums insgesamt durch eine Landeskampagne „Ländlicher Raum und Landwirtschaft“
- Agrarförderung, die verstärkt der bäuerlichen, ökologischen Landwirtschaft, insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben, zugutekommt Die Förderprogramme FAKT (Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl) und LPR (Landschaftspflegerichtlinie) sind zu aktualisieren und fortzuführen.
- Vielfältiger Bienen- und Insektenschutz, unter anderem durch Verringerung und Ersatz von synthetischen Beiz-, Spritz- und Düngemitteln, Schutz von Biotopen wie Ackerrändern und Kleingehölzen, Förderung des Anbaus von allgemein verträglichen Wildkräutern und Blühmischungen
- Wiederherstellung ökologischer Fruchtfolgesysteme
- Saat- und Pflanzgut, Ernteerzeugnisse, Futterund Lebensmittel, die absolut frei von gentechnischen Veränderungen sind
- Intensivierung einer ökologisch ausgerichteten, praxisorientierten Agrarforschung, insbesondere auch im Blick auf standortangepasste Kulturpflanzen
- Kostenlose Öko-Beratung für die Verbraucher, kostenlose Schadstoffkontrollen ihrer Produkte für die Landwirte
- Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung auf ein Minimum, zum Beispiel auf Notfälle
- Vereinigung von Landwirtschaft und Naturschutz in einem gemeinsamen Ministerium, da es viele Überschneidungen und Synergien zwischen Landnutzung und Naturschutz gibt
- Ausbau des Grundwasser- und Bodenschutzes, insbesondere mit dem Ziel eines Verbots von Agrartechniken, die zu irreversiblen Bodenschädigungen führen, ferner eines Verbots von nicht artgerechter, Umwelt und Mensch schädigender Massentierhaltung sowie eines sofortigen und vollständigen Verbots des Einsatzes von Glyphosat enthaltenden Herbiziden („Round-up“)
Die ÖDP unterstützt die bestehenden Projekte:
- Sicherung der Existenz bäuerlicher, insbesondere ökologisch bewirtschafteter Familienbetriebe, sowie Unterstützung bei der Hofübergabe und Hofübernahme
- Förderung von Schulbauernhöfen im Rahmen des Projekts „Lernort Bauernhof“
- Förderung von Züchtung, Anbau und Nutzung von Pflanzen zur natürlichen Bodenverbesserung und Eiweißfuttermittelproduktion Förderung der Saatgutbereitstellung für Energie- und Insektenweidepflanzen
- Entwicklung und Erprobung von Maßnahmen, mit denen sich in den Bereichen Acker-, Obst-, Gemüse- und Weinbau Pflanzenschutzmittel einsparen lassen Die auf den Demonstrationsbetrieben erfolgreich erprobten Maßnahmen sollen auf andere Betriebe ausgeweitet werden.
- Verstärkung der Vernetzung von regionalen Erzeugern, Verarbeitern, Händlern, Verbrauchern und Küchen (= Ansatz der Bio-Musterregionen) Was regional produziert werden kann, sollte auch regional produziert und nicht aus anderen Ländern und Regionen importiert werden.
Weinbau
Der Weinbau ist im Land nicht nur ein bedeutender Wirtschaftszweig, sondern ist auch in vielen Regionen des Landes bedeutsam für den Erhalt der Kulturlandschaft.
Allerdings wird der Weinbau – neben ungünstigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Faktoren - durch die Klimaerwärmung gefährdet, und zwar durch die Einwanderung neuer Schädlinge und immer stärker werdende Extremwetterereignisse. Diese Gefahr macht deutlich, wie wichtig Klimaschutzmaßnahmen sind. Die Klimaerwärmung darf auf keinen Fall verharmlost und gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse als naturgegeben betrachtet werden.
Die Verhinderung von Schädlingsbefall soll zuvörderst durch eine Stärkung der Weinreben und durch ein ausgeglichenes Ökosystem geschehen und nicht in erster Linie durch Pflanzenschutzmittel. Dazu trägt der Bio-Landbau bei, aber es ist auch auf eine zunehmende Verwendung von pilzwiderstandsfähigen Sorten (PIWI-Sorten) hinzuwirken.
Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen des Weinbaus sind die Weinbauern dabei zu unterstützen, weitere Einnahmemöglichkeiten zu erschließen.
Die ÖDP setzt sich ein für:
- Verlässliche Gesetzgebung, die Weinbauern langfristige Planung ermöglicht Die Pflanzung von Weinreben erfolgt auf eine Nutzungszeit von 30 bis 50 Jahren hin.
- Förderung von Maßnahmen des Strukturwandels, sofern sie nicht dem Biodiversitätsstärkungsgesetz zuwiderlaufen Zu diesen Maßnahmen gehört die Umwandlung aufgelassener Flächen in Biotopvernetzungen, Blühflächen und Habitatflächen.
- Fördermaßnahmen zum Erhalt des kulturlandschaftsprägenden Steillagen-Weinbaus
- Förderung der Eigenvermarktung von Winzerbetrieben, u. a. durch die Flexibilisierung der Bestimmungen für Besenwirtschaften
- Zulassung des Pflanzenschutzmittels Kaliumphosphonat auch im Bio-Weinbau Im Bio-Weinbau sind derzeit nur natürlich vorkommende Pflanzenschutzmittel zulässig. Diese sind aber nicht unbedingt unbedenklich, wie das Kupfer zeigt, das sich im Boden anreichert und sich negativ auf die Bodenlebewesen auswirkt. Kaliumphosphonat war bis 2013 von der EU zugelassen und ist gesundheitlich unbedenklich, wurde jedoch als synthetischer Wirkstoff verboten – mit beträchtlichen Auswirkungen für den Weinbau in Baden-Württemberg.