Verkehr

Arbeits- und Freizeitplätze befinden sich heute häufig weitab vom Wohnort und sind zum Teil schlecht mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erreichen. Diese Fehlentwicklung liegt in einer Förderpolitik zugunsten des motorisierten Individualverkehrs begründet. Kürzere Wege setzen eine Siedlungspolitik voraus, die dafür sorgt, dass sich Wohnungen, Arbeitsstätten sowie Freizeit– und Einkaufsmöglichkeiten in einer möglichst geringen Entfernung voneinander befinden. Das schont nicht nur Klima und Umwelt, sondern auch den Geldbeutel. Darüber hinaus ist damit ein Zeitgewinn verbunden.

Die ÖDP setzt sich ein für:

• Zusammenführung von Wohnungen, Arbeitsstätten, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten in Bau- und Sanierungsgebieten
• Planung neuer Gewerbegebiete in der Regel in der Nähe von bestehender Wohnbebauung, sofern keine hohen Emissionen zu erwarten sind

Die Füße und das Fahrrad sind die umweltfreundlichsten Verkehrsmittel. Daher sind dem Fuß- und Radverkehr ausreichende Beachtung zu schenken. Er darf nicht so vernachlässigt werden, wie es vielerorts selbst heute noch der Fall ist. Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen, soll Spaß machen und entspannend sein. cDem Fuß- und Radverkehr müssen eigene und gleichrangige Wege angeboten werden. Sie sollen möglichst vom Autoverkehr getrennt und somit sicher sein. Nach Möglichkeit sollen sie darüber hinaus einen Erholungs- und Erlebniswert haben. Sichere und attraktive Fuß- und Radwege werden gerne und viel genutzt.

Die ÖDP setzt sich ein für:

• Trennung von Fuß- und Radwegen, sofern ausreichend Platz vorhanden
• Eigene, vom Autoverkehr getrennte Radfahrstreifen Schutzstreifen auf der Fahrbahn sind nur dort sinnvoll, wo eigene Radfahrstreifen nicht möglich sind.
• Mehr Fahrradschnellwege
• Einheitliche und informative Wegweiser für den Radverkehr, die in ausreichender Entfernung gut lesbar sind
• Förderung des Radtourismus Dazu gehört nicht nur ein attraktives touristisches Radwegenetz, sondern auch dessen nationale und internationale Vermarktung.

Dieser muss kostengünstig und dabei leistungsfähig und zuverlässig sein. Die Reisenden müssen davon ausgehen können, dass sie pünktlich an ihrem Ziel ankommen. Dazu gehört insbesondere auch, dass sie ihre Anschlüsse erreichen. Zudem ist insbesondere in ländlichen Regionen für ausreichende ÖPNV-Verbindungen zu sorgen.

Derzeit ist der Bahnverkehr wegen zahlreicher Ausfälle und Verspätungen zu unzuverlässig. Das hängt damit zusammen, dass die Bahn in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart und privatisiert worden ist. Für die bundeseigene Aktiengesellschaft sind die Gewinne des Hauptaktionärs Bund im Fokus, nicht die allgemeine Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Bei der Streckenvergabe werden für die Betreiber ruinöse Verträge geschlossen. Das gilt auch für den Busverkehr. Es muss darauf hingearbeitet werden, dass die Deutsche Bahn (DB) wieder zu einer bundeseigenen und gemeinnützigen Eisenbahn wird.

Ein technologisch und kundenspezifisch optimiertes Bahnsystem schafft viele konjunkturunabhängige Arbeitsplätze. Hierzu gehört auch ein weitreichendes Spektrum an Dienstleistungsangeboten rund um den ÖPNV. Die

ÖDP setzt sich ein für:

• Schiene (im Stadt-, Nah- und Fernverkehr) als Verkehrs- und damit Siedlungsentwicklungsachse
• Langfristige Beibehaltung des Deutschlandtickets 
• Einplanung eines oberirdischen Teilbahnhofs in die auf dem bisherigen Gelände des Stuttgarter Hauptbahnhofs vorgesehene Wohnbebauung, damit Ausweitungen des Verkehrs möglich sind
• Umwandlung von Umsteigeknoten und Vorortbahnhöfen zu attraktiven Treffpunkten Dies soll durch preiswerte Verpachtung an Gastronomie und Dienstleistungsunternehmen mit Verpflichtung zur Sauberhaltung erfolgen. 
• Verknüpfung des Straßenbahnverkehrs mit dem Umlandschienennetz (Beispiel Karlsruhe/Heilbronn/Freiburg) 
• Landesweiter Ausbau von Bahnhöfen zu Mobilitätspunkten, die Bahn-, Bus- und Individualverkehr mit dem Fahrrad- und Fußgängerverkehr verknüpfen 
• Rampen statt Aufzüge Aufzüge sind häufig defekt und zudem oft für Fahrräder und Rollstühle zu klein.
• Finanzierung eines ausgebauten ÖPNV- und Fahrradnetzes in den Städten auch durch neue Einnahmequellen wie z. B. die City-Maut 
• zweigleisiger Ausbau von eingleisigen Strecken Wo dies nicht möglich ist, sollten zumindest die Streckenabschnitte um Bahnhöfe, wo sich Züge häufig begegnen (Kreuzungsbahnhöfe) zweigleisig ausgebaut werden. So wird vermieden, dass Züge auf verspätete entgegenkommende Züge warten müssen. 
• Taktfahrplan, der Züge und Busse umfasst Die Abfahrt der Busse soll mit ausreichender Umsteigezeit nach der Ankunft der Züge erfolgen. Busfahrer sind darauf zu verpflichten, bei Zugverspätungen von wenigen Minuten bis zur Ankunft des Zuges zu warten. Hierfür ist den Busfahrern ein System zur Verfügung zu stellen, damit sie die tatsächlichen Ankunftszeiten der Züge ersehen können.

Dieser wird in einem zu hohen Maße mit LKWs durchgeführt. Dies schädigt Klima und Umwelt und verstopft die Straßen. Als Verbraucher sind alle aufgefordert, regionale Produkte zu kaufen und damit Güterfernverkehr weitgehend zu reduzieren.

Die ÖDP setzt sich ein für: 

• Massengütertransporte vorrangig mittels Bahn und Schiff 
• Ein vertaktetes Huckepacksystem (für den LKWHaus-zu-Haus-Verkehr) auf mehr Schienenstrecken
• Freihaltung ungenutzter Bahnflächen für zukünftige Verkehre und zeitnahe Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken 
• Einsatz des Landes für mehr und bessere Fernzug-Verbindungen ins Ausland Das macht bei Auslandsreisen die umweltfreundliche Bahn gegenüber dem umweltschädlichen Flugzeug attraktiver.

Dabei soll das Hauptgewicht auf dem ÖPNV und nicht auf dem motorisierten Individualverkehr liegen. Der Schienenverkehr bedarf enormer Investitionen, um leistungsfähig und zuverlässig zu werden. Das schließt aus, zugleich das Straßennetz auszubauen.

Der Unterhalt des Schienen- und Straßennetzes verschlingt enorme Summen und bedarf des hohen Einsatzes von Energie und Rohstoffen. Von Befürwortern des ständigen Wirtschaftswachstums wird ein Ausbau sämtlicher Infrastruktur gefordert, was die Kosten und den Energie- und Rohstoffaufwand immer weiter erhöht. Das ist unter wirtschaftlichen, finanziellen und ökologischen Gesichtspunkten unsinnig und unverantwortlich. Die ÖDP fordert, dass zielgerichtet nur das Schienennetz ausgebaut wird. Verkehrsvermeidung in Verbindung mit einem leistungsfähigen und zuverlässigen ÖPNV führt zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Damit bedarf es keines weiteren Ausbaus des Straßennetzes mehr. Damit entfällt auch der Zwang, durch ständiges Wirtschaftswachstum die staatlichen Einnahmen immer weiter erhöhen zu müssen, um damit die ausufernde Verkehrsinfrastruktur zu unterhalten.

Wer über moderne Mobilität spricht, darf die Gefahren des Straßenverkehrs nicht außer Acht lassen: Allein 2023 starben auf Baden-Württembergs Straßen 369 Menschen, darunter zahlreiche Kinder.

Die ÖDP setzt sich ein für:

• Sorgsame Instandhaltung des Straßennetzes statt Ausbau und punktueller Rückbau dort, wo es möglich und sinnvoll ist
• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften mit Ausweisung von höheren Geschwindigkeiten auf ausgewählten Hauptstraßen Dies dient dem Lärmschutz, der Verkehrssicherheit und dämmt den Schilderwald ein.
• Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen entsprechend der bereits geltenden Richtgeschwindigkeit
• Fahrverbot als Regelstrafe bei groben Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen
• Engmaschige Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten bei LKW und Bussen sowie häufigere Überprüfung der LKW-Fahrzeugsicherheit
• Erhöhung des Personalbestands der Verkehrspolizei
• Stärkere Kontrollen gegen motorisiertes Rowdytum und höhere Strafen für gefährliches Überholen, zu schnelles Fahren oder zu dichtes Auffahren
• Umstellung des Fuhrparks der öffentlichen Verwaltung auf umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel, soweit möglich
• Förderung alternativer Antriebsarten wie z. B. Brennstoffzellen und regenerativ erzeugte, synthetische Kraftstoffe für Verkehrsbereiche, in denen der Batterieantrieb nicht sinnvoll ist