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Familie

Familien fördern, damit die Gesellschaft stark bleibt

Wer die ÖDP wählt, spricht sich für die umfassende Unterstützung von Familien aus. Die Familie ist für die ÖDP die bewährte Form des generationenübergreifenden Zusammenlebens von mehreren Menschen in der Gesellschaft. Sie ist eine Fürsorgegemeinschaft, in der Menschen dauerhaft soziale Verantwortung füreinander übernehmen und enge Bindungen aufbauen. Für die Entwicklung von Kindern sind - ganz besonders in den ersten drei Lebensjahren - dauerhaft verlässliche Bindungen an vertraute Personen, die sich in liebevoller Zuwendung, Fürsorge und Erziehung um sie kümmern, von grundlegender Bedeutung. Dies fördert die Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.

Das Wahrnehmen von Verantwortung für andere und für Aufgaben in der Gesellschaft, insbesondere auch die Pflege und die Fürsorge für das Wohl der älteren Generation, sind die wertvollen Beiträge der erwachsenen Kinder. Die ÖDP will Familien als Orte der Geborgenheit, der Erfahrung verlässlicher dauerhafter Bindungen, der gegenseitigen Fürsorge und der Verantwortungsübernahme schützen, fördern und stärken. Alle Formen von Familie sind rechtlich anzuerkennen und abzusichern.

Schwangerschaft

Die ÖDP setzt sich für eine lebensfreundliche Familienpolitik ein

Dazu gehören zum einen umfassende Informationen über die Verwendung von Verhütungsmitteln. Zum anderen gehören dazu bessere Honorierung elterlicher Familienarbeit und umfassende Beratung sowie Hilfe und Unterstützung im Konfliktfall. Auf diesem Weg lässt sich die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche senken.

Die ÖDP setzt sich ein für:

  • Ausbau der Eltern- und Schwangerschaftsberatung durch die Förderung verschiedener anerkannter Anbieter
  • Einfacher Erwerb von Verhütungsmitteln für alle Bevölkerungsgruppen
  • Weiterhin verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung, damit sie allen werdenden Eltern im Konfliktfall zuteilkommt
  • Ausreichende Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die beim Personalschlüssel den in den letzten Jahren gestiegenen Beratungsbedarf berücksichtigt
  • Gewissensfreiheit der Ärzte im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche

Geburtshilfe

Für werdende Eltern sind Informations- und Unterstützungsangebote wichtig und unbedingt notwendig.

Durch diese erhalten sie Ratschläge für die gesunde Lebensweise der Mutter und für die Gesundheit des Kindes. Darüber hinaus gibt es praktische Hinweise und Anleitungen für das Wohlergehen des Kindes nach der Geburt. Dabei sind die Hebammen vor, während und nach der Geburt wichtige Ansprechpartner. Seit über zehn Jahren sind die freien Hebammen durch stark erhöhte Haftpflichtbeiträge belastet.

Die ÖDP setzt sich ein für:

  • Freie und selbständige Arbeit der Hebammen auch bei außerklinischen Geburten
  • Staatlicher Haftungsschutz für Hebammen ähnlich verbeamteten Personen

Erziehungsgehalt

Nach Ansicht der ÖDP stellen Bindung und Bildung die beiden entscheidenden Grundlagen für eine gute Entwicklung des Kindes dar.

Dies ist die Grundvoraussetzung für die Stabilität der Gesellschaft und der Wirtschaft. Dabei geht die Bindung der Bildung voraus. So wie es keine gute Erziehung ohne Beziehung gibt, gibt es auch keine gute Bildung ohne Bindung. Bildung wird getragen von Nähe, Aufmerksamkeit, Zuneigung, Zutrauen und Neugier. In den ersten drei Lebensjahren geht es darum, dass Kinder eine liebevolle, vertrauensvolle und verlässliche Beziehung zu ihren Eltern sowie anderen Erwachsenen erfahren. Dagegen birgt die Ganztagsbetreuung in einer öffentlichen Einrichtung die Gefahr, dass aufgrund der wechselnden Bezugspersonen die Beziehungsfähigkeit nur unzureichend entwickelt werden kann. Nach Ansicht der ÖDP müssen die Eltern daher selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder betreuen lassen.

In Baden-Württemberg ist – wie auch bundesweit - diese Entscheidungsfreiheit jedoch nur theoretisch gegeben. Tatsächlich werden Eltern, die sich für die heimische Erziehungsarbeit entscheiden, benachteiligt. Das Angebot an öffentlichen Betreuungseinrichtungen für Kinder vom ersten Lebensjahr an wird für viel Geld ausgebaut. Ein Krippenplatz kostet die öffentliche Hand mindestens 1.000 Euro monatlich. Eltern, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, entgeht diese öffentliche Zuwendung.

Wer sich ganz oder teilweise der familiären Kindererziehung widmet, hat in aller Regel darüber hinaus Einkommenseinbußen, höhere Kosten und letztlich sogar noch eine reduzierte Rente in Kauf zu nehmen. Wenn Eltern vom Erziehungsgehalt Gebrauch machen, entlasten sie die öffentlichen Betreuungseinrichtungen. Dadurch wird kein Betreuungsplatz in Anspruch genommen und es wird weniger Erziehungspersonal benötigt.

Die ÖDP setzt sich ein für:

  • Start einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten dreijährigen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalts auf Bundesebene
  • Bis zu dessen Einführung Zahlung eines monatlichen Landeserziehungsgeldes an die selbst erziehenden Eltern, das den Kosten eines öffentlichen Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht, wobei das vom Bund im ersten Jahr gezahlte Elterngeld angerechnet wird
  • Eine halbtägige Kindergartenpflicht im Jahr vor dem Schuleintritt zur Förderung von Kompetenzen – vor allem in der Sprachentwicklung und beim Sozialverhalten
  • Einschreiten des Jugendamtes und Sanktionen in Fällen gravierenden Fehlverhaltens der Eltern

Jugend

Die Jugend ist für die ÖDP die „Stimme der Zukunft“.

Die ÖDP fördert daher den Mut der jungen Menschen, ihre Zukunft selbst zu gestalten und zu verändern (No risk, no fun!). Das Thema Jugend umfasst die Lebensphase, in der junge Menschen ihre Identität entwickeln und wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft treffen. In dieser Zeit sind Bildung, Gesundheit und soziale Integration entscheidend, um ihre Potenziale zu entfalten.

Zudem spielt die aktive Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen eine wichtige Rolle, um ihre Stimmen zu Gehör zu bringen und Veränderungen zu bewirken. Allerdings fühlen sich viele Jugendliche psychisch stark unter Druck. Kriege, Gewalt und zwischenmenschliche Konflikte kombiniert mit Zukunftsängsten und gesellschaftlichen Krisen führen zu mentalen Belastungen. In dieser Situation kommt es darauf an, die Lage und Befindlichkeit der Jugendlichen ernst zu nehmen und mentale Unterstützung zu bieten.

Es geht darum, Orientierung zu bieten, Freude am Leben zu wecken und zur Teilhabe an einer lebendigen Demokratie zu ermutigen. Die Nutzung der Sozialen Medien ist für die Jugendlichen Alltag, kann jedoch eine Gefahr für die junge Generation sein, weil sie es extremistischen Kräften leicht macht, mit Falschnachrichten und Stimmungsmache aus der Suche nach Orientierung Kapital zu schlagen.

Die ÖDP setzt sich ein für:

  • Übertragung von gesellschaftlichen Aufgaben an Jugendliche, z. B. die verantwortliche Einbindung in einen sozialen oder ökologischen Dienst
  • Intensivierung der Schulsozialarbeit und verstärkte Kontrolle der Schulpflicht
  • Anhebung des Ansehens von Schulabschlüssen neben dem Abitur
  • Gesellschaftliche Aufwertung auch von nichtakademischen Berufen im Hinblick auf das soziale Gleichgewicht der Gesellschaft
  • Einrichtung einer eigens an Jugendliche gerichteten, personell gut ausgestatteten Anlaufstelle zur Unterstützung bei psychischen Erkrankungen
  • Präventionsmaßnahmen gegen Süchte aller Art wie Computerspielsucht und Missbrauch von legalen und illegalen Drogen
  • Einführung eines schulischen Gesundheitsmanagements Hier können u. a. Veranstaltungen wie Gesundheits- oder Sportkurse angeboten werden.
  • Förderung von Programmen zur Demokratiebildung, z. B. „Jugend debattiert“, Jugendwahl an allen Schulen und Programme gegen Extremismus

Menschen mit Behinderung

Eine Gesellschaft muss sich auch daran messen lassen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.

Zu diesen zählen neben den Kindern und alten Menschen auch die Menschen mit Behinderung. Trotz und auch wegen der vielfältigen Möglichkeiten der heutigen Medizin gibt es oder entstehen Behinderungen in allen Altersstufen. Die Öffentlichkeit muss für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben Sorge tragen, sodass alle behinderten Menschen ihren Alltag möglichst problemlos und weitgehend selbstbestimmt bewältigen können. Dabei ist auch zu beachten, dass nicht jeder technische Fortschritt, zum Beispiel Automation, den Menschen mit Behinderung nützt.

Die ÖDP setzt sich ein für:

  • Ausnahmslos behindertengerechte öffentlich zugängliche Bereiche Bei der Bahn bedeutet das beispielsweise barrierefreien Einstieg sowie Anzeige und Durchsage von Bahnhöfen.
  • Konsequenten Einsatz von Weiterentwicklungen technischer Hilfsmittel, die zur Verfügung gestellt werden müssen
  • Schaffung von mehr behindertengerechten Arbeitsplätzen und die weitgehende Einschränkung der Möglichkeit, sich von der Beschäftigung Behinderter gegen Ausgleichszahlungen befreien zu lassen
  • Gemeinsames Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung in Kindergärten, Schulen und Bildungseinrichtungen, soweit dies zielführend ist
  • Übernahme der Kosten für notwendige Umbauten und personellen Mehraufwand bei diesen Einrichtungen durch das Land
  • Keine nachteilige Behandlung von Menschen, die ihre Bedürfnisse und Wünsche nicht selbst ausdrücken können

Senioren

Ein immer größerer Anteil der Bevölkerung in Baden-Württemberg ist aufgrund des Alters aus dem aktiven Erwerbsleben ausgeschieden.

Auch erreichen immer mehr Menschen ein sehr hohes Alter. In Deutschland sind etwa 22 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter. Der Anteil älterer Menschen in Deutschland hat seit 1950 deutlich zugenommen. Da in Zukunft die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen werden, wird sich diese Entwicklung weiter verstärken. Gleichzeitig nehmen die jüngeren Jahrgänge zahlenmäßig ab und dies führt zu einem brennenden gesellschaftspolitischen Problem. Immer weniger Erwerbstätige haben in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Rentner und Pensionäre zu versorgen.

Die ältere Generation verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz, der der ganzen Gesellschaft zugutekommen sollte. Diesen Schatz zu bergen und nicht achtlos verloren gehen zu lassen, ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Durch vielfach fehlende seniorengerechte Angebote werden immer mehr Senioren zusehends in die Isolierung gedrängt. Durch die zunehmende Altersarmut wird dieses Problem noch verschärft. Die Erziehungs- und Lebensleistung von Müttern, Vätern und Großeltern wird nicht ausreichend wahrgenommen und gewürdigt.

Die ÖDP setzt sich ein für:

  • Beachtung der Würde des Menschen, die unabhängig vom Alter gesehen werden muss
  • Vermeidung der sprachlichen oder technologischen Ausgrenzung von Senioren
  • Das Recht auf analoge Abwicklung von geschäftlichen und behördlichen Vorgängen
  • Besondere Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Senioren im Verkehr und bei der Infrastruktur
  • Förderung sozialer Fahrdienste
  • Ein möglichst langes Leben der Senioren im Familienverband, sofern sie dies wünschen Es bedarf dafür größerer Bemühungen um die Stärkung des Familienzusammenhalts, auch im Hinblick auf eine spätere Pflege der Senioren durch eigene Kinder.
  • Förderung des Baus von altersgerechten Wohnungen, Senioren-Wohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäusern. Da viele Senioren allein in großen Häusern oder Wohnungen wohnen, wäre ein neutraler Mietmanager sinnvoll, der mögliche Vermietungen begleitet. Es soll ein Anreiz dafür geschaffen werden, dass Senioren große Häuser oder Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen und selbst ihrer Lebenssituation angepassten Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen.
  • Sicherstellung eines hohen Qualitätsniveaus bei der Alten- und Krankenpflege
  • Anreizsysteme zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land
  • Förderung, Ausweitung und Absicherung unterstützender Angebote im alltäglichen Bereich, beispielsweise der Nachbarschaftshilfe
  • Entwicklung neuer Formen der altersgerechten Mobilität insbesondere auf dem Land
  • Erweiterung des Angebots an Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen