Pressemitteilung
Klimaschutz braucht Verlässlichkeit: ÖDP fordert Schwarz-Grün auf, Klimaziele einzuhalten
Schlechtes Zeugnis für Deutschlands Klimapolitik – ÖDP warnt vor Arbeitsplatzverlusten, Energiearmut und neuen Abhängigkeiten durch eine ausgebremste Energiewende
Bild: ÖDP mit KI
Die deutsche Klimapolitik verliert international weiter an Boden. Das zeigt der auf der Weltklimakonferenz COP31 in Antalya vorgestellte Climate Change Performance Index 2027 (CCPI). Deutschland fällt im internationalen Vergleich um drei Plätze auf Rang 25 zurück und liegt damit deutlich hinter dem Durchschnitt der Europäischen Union, die Rang 19 erreicht. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Baden-Württemberg ist das ein deutliches Warnsignal: Statt die Energiewende konsequent voranzubringen, droht die Politik auf Bundes- und Landesebene, bereits erreichte Fortschritte aufs Spiel zu setzen.
„Die Ergebnisse des Klimaschutz-Index sollten auch der Landesregierung in Baden-Württemberg zu denken geben. Klimaschutz darf nicht nur in Sonntagsreden eine Rolle spielen. Entscheidend ist, ob politische Ziele tatsächlich mit verbindlichen Maßnahmen unterlegt werden“, erklärt der Landesvorsitzende Guido Klamt der ÖDP Baden-Württemberg.
Verbindliche Klimaziele statt politischer Rückschritte
Nicht nur auf Bundesebene, auch in Baden-Württemberg sieht die ÖDP eine problematische Entwicklung. Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU wird eine Abkehr von den bisherigen verbindlichen Klimazielen zugunsten eines mehrjährigen Zielkorridors in Aussicht gestellt. Damit droht das konkrete Klimaziel für 2030 an Verbindlichkeit zu verlieren. Auch die bisherigen sektoralen Ziele sollen aufgegeben werden.
Die ÖDP hatte diese Pläne bereits kritisiert und auf die Warnungen des Klima-Sachverständigenrats hingewiesen. Klamt: "Ein Zielkorridor darf nicht dazu führen, dass notwendige Maßnahmen aufgeschoben und Versäumnisse in späteren Jahren schöngerechnet werden. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss überprüfbare Ziele setzen und deren Einhaltung konsequent verfolgen."
Unsichere Rahmenbedingungen gefährden Arbeitsplätze
Eine solche Politik ist nicht nur klimapolitisch problematisch, sondern birgt auch erhebliche wirtschaftliche Risiken. Gerade in Baden-Württemberg hängen zahlreiche Arbeitsplätze direkt und indirekt am Ausbau der erneuerbaren Energien – vom Handwerk über die Installation von Photovoltaikanlagen bis hin zu mittelständischen Zulieferbetrieben und innovativen Technologieunternehmen.
Der ÖDP-Politiker warnt zugleich zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor den Folgen politischer Unsicherheit. Wenn Förderbedingungen kurzfristig verändert und Investitionen dadurch unkalkulierbar werden, geraten bereits geplante Wind- und Solarprojekte ins Stocken. Banken ziehen Finanzierungszusagen zurück, Unternehmen verlieren Planungssicherheit und Arbeitsplätze geraten unter Druck.
„Die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit durch stabile Rahmenbedingungen. Rigorose Eingriffe sind Gift. Sie führen zu Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen“, betont der ÖDP-Landesvorsitzende.
Gerade für ein Industrieland wie Baden-Württemberg wäre es fatal, die Chancen der Energiewende durch wechselhafte politische Rahmenbedingungen zu verspielen.
Energiearmut ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit
Neben den wirtschaftlichen Folgen darf auch die soziale Dimension der Energiepolitik nicht aus dem Blick geraten. Steigende und unkalkulierbare Energiekosten treffen insbesondere Haushalte mit geringen finanziellen Spielräumen. Energiearmut droht damit zu einem immer größeren sozialen Sprengstoff zu werden.
Eine Energieversorgung, die stark von fossilen Energieträgern und internationalen Krisen abhängig ist, macht Verbraucherinnen und Verbraucher anfällig für Preissprünge, auf die sie selbst kaum Einfluss haben.
Die ÖDP sieht deshalb gerade im konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Sicherheit. Dezentrale Energieerzeugung, Bürgerenergie und regionale Versorgungsstrukturen können Abhängigkeiten reduzieren und die Menschen stärker an der Energieversorgung beteiligen.
Ökologischer Klimaschutz und soziale Verantwortung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müssen beide sinnvoll miteinander verbunden werden. Eine sozial gerechte Energiewende muss sicherstellen, dass auch Menschen mit niedrigem Einkommen von bezahlbarer, sauberer und verlässlicher Energie profitieren.
Baden-Württemberg muss seine Chancen nutzen
Die ÖDP Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, ihre Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft ernst zu nehmen und an den verbindlichen Klimazielen festzuhalten. Das Land hat beste Voraussetzungen, seine Industrie mit günstigem Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen und dadurch zugleich seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Dafür braucht es einen konsequenten Ausbau von Wind- und Solarenergie, ausreichende Speicherkapazitäten und einen zügigen Ausbau der Stromnetze. Auch die Wärme- und Verkehrswende müssen weiter vorangetrieben werden.
„Wer heute weiter auf teures Gas und fossile Abhängigkeiten setzt, verspielt die wirtschaftlichen und ökologischen Chancen von morgen. Baden-Württemberg muss seine Stärken nutzen und die Energiewende als Zukunftsprojekt für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft begreifen“, so die ÖDP Baden-Württemberg.
Die ÖDP fordert Schwarz-Grün deshalb auf, nicht hinter bereits vereinbarte Klimaziele zurückzufallen, sondern diese konsequent einzuhalten und mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Nur mit langfristig verlässlichen politischen Rahmenbedingungen lassen sich Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit dauerhaft miteinander verbinden.
