Pressemitteilung
ÖDP Baden-Württemberg warnt vor Einschränkungen der direkten Demokratie
Während sich 70 Prozent der Menschen in Deutschland mehr Demokratie wünschen, planen Grüne und CDU in Baden-Württemberg Einschränkungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Die ÖDP Baden-Württemberg kritisiert diese Pläne und fordert mehr politische Mitbestimmung – auch zwischen den Wahlen.
Symbolbild (KI)
70% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sprechen sich für mehr Demokratie aus, so die ARD-Aktion "Deine Meinung zählt!", deren Ergebnisse nun vorgestellt wurden. Im Gegensatz dazu wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg laut ihrem Koalitionsvertrag Veränderungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorsehen.
Dazu Guido Klamt, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): "Diese führen aus unserer Sicht zu deutlichen Einschränkungen direktdemokratischer Möglichkeiten. Unter anderem sollen die Quoren wieder auf den Stand vor der Reform von 2015 zurückgesetzt und bestimmte Beschlüsse zur Bauleitplanung von Bürgerbegehren ausgeschlossen werden." Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind wichtige Instrumente einer lebendigen Demokratie, so der ÖDP-Politiker. "Gerade als Oppositionspartei verstehen wir unseren demokratischen Auftrag so, dass politische Mitgestaltung nicht mit einer Wahl endet." Ganz im Gegenteil: Die ÖDP wolle sich auch zwischen den Wahlen und über die parlamentarische Arbeit hinaus einbringen und Möglichkeiten stärken, mit denen Bürgerinnen und Bürger selbst politische Entscheidungen anstoßen und mitgestalten können.