Palantir in Baden-Württemberg: ÖDP fordert europäische Alternativen und demokratische Kontrolle

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Baden-Württemberg kritisiert die Nutzung der US-amerikanischen Software Palantir durch Sicherheitsbehörden des Landes. Nach Auffassung der ÖDP widerspricht der Einsatz dieser Technologie zentralen Prinzipien des Datenschutzes und der demokratischen Kontrolle staatlicher IT-Infrastruktur.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass eine sicherheitsrelevante Software aus den USA in sensiblen Bereichen wie der Polizei- und Gefahrenabwehr eingesetzt wird – und das ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle und Transparenz", erklärt Guido Klamt, Landesvorsitzender der ÖDP Baden-Württemberg. „Wir fordern eine europäische Softwarelösung, die mit unseren Datenschutzstandards vereinbar ist und vollständig unter der Kontrolle demokratischer Gremien steht."

Die Softwareplattform Palantir wird in Baden-Württemberg zur Auswertung großer Datenmengen bei der Kriminalitätsbekämpfung genutzt. Datenschützer*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen äußern seit Jahren Bedenken gegen die Intransparenz und die potenzielle Missbrauchsgefahr dieser Technologie. Zudem steht Palantir in der Kritik, mit Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und weitreichende Überwachungsstrukturen zu ermöglichen.

Die ÖDP plädiert daher für einen klaren Kurswechsel: „Statt weiterhin auf intransparente und teure Softwarelösungen aus Übersee zu setzen, muss Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen Bundesländern und europäischen Partnern eine datenschutzkonforme Alternative entwickeln oder beschaffen", so Klamt weiter. „Nur so lassen sich Grundrechte wirksam schützen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln erhalten."

Die ÖDP fordert:

• Sofortige Offenlegung der Verträge und Einsatzbedingungen von Palantir in Baden-Württemberg.

• Eine vollständige parlamentarische Kontrolle über den Einsatz solcher Analyse-Tools.

• Den schrittweisen Ausstieg aus nicht-europäischen IT-Lösungen im sicherheitsrelevanten Bereich.

• Die Förderung europäischer Open-Source-Alternativen mit klarer Zweckbindung und Datenschutzgarantien.

„Transparenz, Datenschutz und demokratische Kontrolle dürfen nicht dem digitalen Machbarkeitswahn geopfert werden", betont Guido Klamt. „Baden-Württemberg muss beim Schutz von Bürgerrechten Vorreiter sein – nicht Nachzügler.