Aktuelle Pressemitteilungen

Menschen mit Behinderung müssen ohne Probleme die Bahnsteige erreichen und in die Züge einsteigen können

Die ÖDP setzt sich für einen guten und fahrgastfreundlichen Bahnverkehr ein. Dazu gehört auch, dass die Bahnhöfe barrierefrei gestaltet werden.…

Bürgerinnen und Bürger sollen Druck auf Landtagsabgeordnete ausüben

Der Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Johannes-Wilhelm Röhrig, beklagt die schleppende Finanzierung des "Fonds Sexueller Missbrauch". Diesem geht…

Jetzige Bausituation für kostengünstigeres Konzept nutzen

Die ÖDP Baden-Württemberg reagiert nicht verwundert auf den Bericht des Bundesrechnungshofs über die Kostensteigerung bei Stuttgart 21 auf rund zehn…

Soforthilfe und verstärkte Vorsorge müssen Hand in Hand gehen

Die ÖDP Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung einen 80%igen Zuschuss für die Beseitigung der Hochwasserschäden der vergangenen Tage in…

Landtag soll sich gegen CETA positionieren

Der neugewählte Landesvorstand der ÖDP Baden-Württemberg hat auf seiner Sitzung Mitte Mai die Planung eines Volksantrags zum Thema CETA beschlossen.…

Kommentar von Pressesprecher Matthias Dietrich

„Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ Mit diesen drei Begriffen ist der Koalitionsvertrag von Bündnis '90 / Die Grünen und CDU überschrieben. Das…

Neuer Landesvorstand gewählt

Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag in Emmendingen statt. Im Mittelpunkt stand dabei die Neuwahl des Landesvorstands. Unser bisheriger…

Der geringe Nutzen der Zeitumstellung rechtfertigt Kosten und Aufwand nicht

Seit den 80er Jahren gilt in Deutschland die Sommerzeit. Sie sollte dazu beitragen, dass als Reaktion auf die Ölkrise der Energieverbrauch reduziert…

0,7 % der Wählerinnen und Wähler geben der ÖDP ihre Stimme

Baden-Württemberg hat gewählt. 38509 Wahlberechtigte, also 0,72 %, haben sich für die ÖDP entschieden. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2011, als…

Der schwere Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim erfordert von der Landesregierung konsequentes Handeln

Die ÖDP fordert angesichts des jetzt durch Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung ans Tageslicht gebrachten schweren Störfalls im…